Nach langen Verhandlungen über die europäische Digitalsteuer hat der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici das Scheitern der Verhandlungen bekannt gegeben. Nun soll am besten gleich eine globale Lösung gefunden werden.
Damit ist auch der abgespeckte deutsch-französische Kompromissvorschlag für eine europaweite Digitalabgabe von drei Prozent auf Online-Werbe-Einnahmen ab 2021, falls bis dahin auf internationaler Ebene inklusive der USA keine Einigung erreicht worden sein sollte, vom Tisch.
Die EU-Finanzminister wollen sich nun bis 2020 für eine globale Lösung stark machen, da derzeitig große Internetkonzerne trotz hoher Umsätze in verschiedenen Ländern nur geringe oder gar keine Steuern an günstigen Standorten bezahlen.
Parallel dazu wollen aber einige europäische Länder auch nationale Digitalsteuern einführen. So will Frankreich eine Dreiprozent-Abgabe, aber auch Italien, Spanien, Österreich und Großbritannien planen eine solchen Steuern.
Im Falle einer Einführung der nationalen Digitalsteuern in europäischen Ländern drohen die USA mit einer Beschwerde bei der Welthandelsorganisation WTO. [jrk]
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