Gegenwind für ARD/ZDF-Mediathek: „Trickserei in der Grauzone“

Der CDU/CSU-Medienexperte Thomas Jarzombek hält die Pläne von ARD und ZDF, unter dem Titel „Germany’s Gold“ eine kostenpflichtige Online-Mediathek aufzubauen, für „Tricksereien“, mit denen sich die Sender in einer „rechtlichen Grauzone“ bewegen.

Im Rundfunkstaatsvertrag sei für ARD und ZDF klar festgeschrieben, dass Werbung und Sponsoring im Telemedien-Bereich, unter den auch Online-Angebote fallen, nicht zulässig seien, sagte Jarzombek am Mittwoch auf Anfrage von DIGITAL FERNSEHEN. „Tricksereien über Tochtergesellschaften laufen ganz klar dem Sinn und Willen des Staatsvertrags entgegen und würden in einer solchen Größenordnung geradezu nach gerichtlicher Klärung rufen“, kritisierte der Politiker.

Hintergrund ist, dass das öffentlich-rechtliche Mediatheken-Projekt, das wahlweise über Werbeeinblendungen oder monatliche Gebühren finanziert werden soll (DIGITAL FERNSEHEN berichtete), bei den kommerziellen Töchtern der Sendeanstalten wie ZDF Enterprises und der WDR Mediagroup aufgehängt ist. Diesen werden im Rundfunkstaatsvertrag in Grenzen privatwirtschaftliche Aktivitäten zugestanden. Neben den Produktionshäusern Bavaria und Studio Hamburg soll auch der Filmhändler Jan Mojito, der lange Jahre als rechte Hand von Leo Kirch galt, in die Planungen involviert sein.
 
Jarzombek zeigte für entsprechende Schlupflöcher kein Verständnis: „Was das dann für die weiteren Aktivitäten von WDR Mediagroup und Co. bedeutet, sollte dann gleich mit geprüft werden“. Hier entstehe „der Eindruck des Agierens in der rechtlichen Grauzone“. Nicht zuletzt sei die Werbefreiheit bei den Internetangeboten von ARD und ZDF ein klarer Vorteil und ein starker Imagefaktor. „Dies leichtfertig für die ’schnelle Mark‘ zu opfern, halte ich für fahrlässig“, betonte der christdemokratische Medienexperte.„ARD und ZDF sollten nicht mit dem Kopf vor die selbe Wand rennen“

 
Auswirkungen auf private Wettbewerber und ihre Bewegtbild-Angebote im weltweiten Datennetz sieht Jarzombek definitiv: „Die mediale Power der Öffentlich-Rechtlichen würde das Angebot absolut relevant machen und in Konkurrenz zu privaten Plattformen stellen“.

Auch die Argumentation des ZDF-Medienexperten Carl-Eugen Eberle auf der Anga Cable, der die Plattform als Schritt bezeichnet hatte, die Produzenten stärker an der Verwertung zu beteiligen, will Jarzombek nicht gelten lassen: Grundsätzlich sei nichts dagegen zu sagen, dass ARD und ZDF nach Ablauf der medienrechtlich festgelegten 7-Tage-Frist ihre Produktionen gegen Gebühr auf einer Plattform zur Verfügung stellen.

Die Produzenten sollten aber auch andere Plattformen bedienen können, wie dies bereits beim privaten Konkurrenten Maxdome von Pro Sieben Sat 1 geschehe. „Einen Wettbewerb von Plattformen und die Unabhängigkeit der Produzenten von einem denkbaren Preisdiktat einer einzigen Monopolplattform halte ich für wichtig“, äußerte Jarzombek seine Bedenken gegenüber DIGITAL FERNSEHEN.

„Die Ausführungen des Kartellamtes für die vormals geplante Plattform von RTL und Pro Sieben Sat 1 wären sicherlich 1:1 übertragbar auf ein identisches Modell von ARD und ZDF“, sagte der CDU-Politiker hinsichtlich im März vom Bundeskartellamt ausgebremster Pläne der privaten Wettbewerber (DIGITAL FERNSEHEN berichtete). „Ich glaube nicht, dass ARD und ZDF mit dem selben Kopf vor die selbe Wand rennen sollten“. [ar]