Bundesjustizminister Heiko Maas will Hass und Hetze im Internet mit einem Gesetz bekämpfen – doch nicht nur die Netzgemeinde findet den Entwurf nicht so gut. Nun hagelt es auch Kritik aus den eigenen Reihen.
Nachdem bereits das Internet seinen Unmut über Heiko Maas’ Gesetzesentwurf unter anderem in den sozialen Medien kundgetan hat, äußern sich nun auch Politiker aus CDU und SPD negativ dazu. Das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ soll Facebook und Co. dazu zwingen, entsprechende Beiträge mit eindeutigen Botschaften fristgerecht zu löschen, da ansonsten Bußgelder drohen.
Einen alternativen Vorschlag hat zum Beispiel der netzpolitische Sprecher der CDU, Thomas Jarzombek. „Besonders kritisch ist, dass Facebook und Co. weiterhin selbst entscheiden dürften, welche Beiträge gelöscht werden“, sagte Jarzombek gegenüber dem „Spiegel“. Stattdessen wolle er eine staatliche Einrichtung damit beauftragen, Hetz-Posts zu prüfen. Außerdem wolle er in dem Entwurf die Richtigstellung von Fake News und Kennzeichnung von sogenannten Social Bots verpflichten.
Nicht nur die Union hat Verbesserungsvorschläge, sondern auch Maas’ eigene Partei, die SPD. Vizefraktionschefin Eva Högl wolle zum Beispiel keinen „schrankenlosen Auskunftsanspruch“, da er für politische Zwecke missbraucht und von Denunzianten ausgenutzt werden könne.
Problematisch ist vor allem die Zeitknappheit, da der Entwurf noch bis Ende Juni verabschiedet werden muss, damit er vor der Bundestagswahl Wirklichkeit werden kann. [red]
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