Gebührenstreit eskaliert: ARD und ZDF kündigen Kabel-Verträge

Mitte Juni hatten ARD und ZDF nur mit diesem Schritt gedroht, nun haben die öffentlich-rechtliche Sender ernst gemacht und ihre noch bis Ende 2012 laufenden Verträge mit den drei großen Kabelnetzbetreibern Kabel Deutschland, Unitymedia und Kabel BW gekündigt.

„Die Einspeisegebühr ist historisch überholt.“, begründete ZDF-Intendant Thomas Bellut am Montag die Entscheidung des öffentlich-rechtlichen Senders. Es sei nicht mehr zu rechtfertigen, dass Gebühren an Unternehmen gezahlt werden, die mit der Vermarktung unserer Programme gutes Geld verdienen.“ Mit der Kündigung der Verträge wolle man dem nun ein Ende setzen. Dieser Schritt sei auch im Sinne des Gebührenzahlers, denn das ZDF wolle sparsam mit den Beiträgen umgehen und so seinen Teil zu einer stabilen Rundfunkangabe beitragen.

Auch MDR-Intendantin Karola Wille, die die Kündigung der ARD-Verträge am Montag bekannt gab, argumentierte mit dem historisch überholten Charakter der Verträge. Die Einspeiseentgelte stammten aus der Zeit, als die Kabelinfrastruktur von der Bundespost erst aufgebaut werden musste. Diese Bedingungen hätten sich spätestens mit der Übernahme der Kabelnetze durch Finanzinvestoren und dem Ende der analogen Verbreitung geändert. „Die Kabelnetzbetreiber erhalten von uns werthaltige Programme und können ihren Kabelanschluss erst dadurch sehr erfolgreich vermarkten“, erklärte Wille. „Eine Alimentierung aus den Gebührentöpfen der Rundfunkanstalten ist nicht mehr marktgerecht“.

Mit der Einspeisegebühr sollte nach dem Ende des Telekom-Monopols der Aufbau der Kabelnetze unterstützen werden. Die Verträge werden zwischen den Programmanbietern und den Kabelnetzbetreibern geschlossen und beinhalten die Rechte und Pflichten beider Partner. Bestandteil dieses Einspeisevertrags ist auch das Einspeiseentgelt. Neben den Einspeiseentgelten der Sender finanzieren sich die Kabelbetreiber über die monatlichen Gebühren der Nutzer. „Diese Mischfinanzierung im Kabel ist ein langjährig bewährtes Erfolgsmodell“, so Kabel-Deutschland-Sprecher Marco Gassen im März gegenüber DIGITALFERNSEHEN.de.
 
Daher gebe es keinen Grund, vom Modell der Mischfinanzierung abzuweichen, denn letztlich würden die Zuschauer iminternationalen Vergleich mit die geringsten Kabelgebühren bezahlen, hatte Maurice Böhler von Kabel BW ergänzt.Zudem sei das Modell auch ein Ergebnis der zahlreichen Free-TV-Sender,welche den Zuschauern in Deutschland zur Wahl stünden.
 
Im Vorfeld der heutigen Entscheidung bemängelten sowohl die Sendeanstalten als auch kleinere Kabelnetzbetreiber den ungerechten Charakterder Einspeisegebühren, da diese lediglich an die drei größtenKabelnetzbetreiber gezahlt würden. Aus diesem Grund sehen die kleinerenBetreiber den Vorstoß der Öffentlich-Rechtlichen als gerecht an, denndamit „würde die Ungleichbehandlungzwischen großen Kabelnetzbetreibernund der Gruppe der mittelgroßen biskleinen Kabelnetzbetreiberaufgehoben werden“, führte Wilhelm-Tel-Sprecher Oliver Weiß gegenüber DIGITALFERNSEHEN.de aus.
 
Die bereits erwartete Kündigung der Verträge dürfte auchKabel-Deutschland-Chef Adrian von Hammerstein wenig überraschen, hatte er doch bereits bei der Ankündigung der Pläne eine tatsachliche Umsetzung nicht ausgeschlossen und bereits rechtliche Schritte angekündigt. Dennoch sei das Ziel, die Verträge über 2012 hinaus fortzusetzen. So hätte die ARD bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert, so von Hammerstein in der vergangenen Woche. „Wir sind an einer partnerschaftlichen Lösung interessiert.Wir gehen davon aus, dass wir eine gemeinsame Lösung finden werden biszum Jahresende“. Die Betreiber der Kabelnetzeseien verpflichtet, die ARD- und ZDF-Programme zu verbreiten, aber nichtkostenlos. Außerdem müsse nicht jedes Programm überall gezeigt werden.

„Wenn einzelne Unternehmen von ihren erworbenen Weitersenderechten außerhalb der gesetzlichen Bestimmungen keinen Gebrauch machen und einzelne Programme nicht verbreiten, ist dies ihre eigene unternehmerische Entscheidung“, hieß es in der aktuellen ARD-Mitteilung. Die Sendeanstalt werde sich in Gesprächen mit den betroffenen Kabelnetzbetreibern „im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die Programm-Interessen ihrer Zuschauerinnen und Zuschauer einsetzen“.

[fm/rh]