Gebührenfahnder europaweit für Haushaltsabgabe

Wien/Bonn – Gebührenfahnder aus 13 Ländern haben sich vor Kurzem zu einer Fachkonferenz in Bonn getroffen und die Zukunft der Gebührenmodelle in Europa diskutiert. Das jüngst veröffentlichte Modell der Haushaltsabgabe ist für viele attraktiv.

Wie die österreichische Tageszeitung „Der Standard“ berichtet, sind sich die Gebührensammler einig, dass eine vom Gerät unabhängige TV-Gebühr für viele Länder in Europa notwendig ist. „Wir alle stimmen überein, dass die vom Empfangsgerät abhängige Rundfunkgebühr auf lange Sicht einer geräteunabhängigen Gebühr weichen muss. Ob das nun eine Abgabe für Haushalte, für Bürger oder gar eine Steuer ist“, sagte Manfred Kops, Leiter des Instituts für Rundfunkökonomie in Köln, der Zeitung. Nach Bonn geladen hatte Jürgen Menedetter, Chef der ORF-Einzugszentrale GIS (Gebühren Info Service) und Präsident der Broadcasting Fee Association, in der die Gebührensammler aus 13 Länder ihre Erfahrungen und Perspektiven austauschen – viel diskutiert war dabei die Haushaltsabgabe nach dem Gutachten des Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof (DIGITAL FERNSEHEN berichtete).
 
Ab 2013 könnte es in Deutschland statt geräteabhängiger GEZ eine Haushaltsabgabe geben. Wie „Der Standard“ berichtet, will 2013 auch die Schweiz auf eine vom Gerät unabhängige Rundfunkgebühr umsteigen. Auch in Norwegen plädiere ein Gutachten dafür. Finnland hat demnach den Umstieg beschlossen. In den Niederlanden gibt es seit rund neun Jahren eine Art Haushaltsabgabe. Wie die Zeitung weiter berichtet, diskutieren Österreichs Parlamentsparteien ebenfalls gerade ein neues ORF-Gesetz. Am Rundfunkgebührengesetz werde bisher noch nicht geschraubt. Das Staatssekretariat für Medien wolle Kirchhoffs Gutachten nach Informationen der Zeitung aber dennoch prüfen.
 
Der Hamburger Rechtswissenschaftler Wolfgang Schulz plädiert laut dem Bericht für eine Steuer: „Vor ein paar Jahren hätte ich eine Rundfunksteuer indiskutabel genannt. Je länger ich darüber nachdenke, desto mehr kann ich mich mit der Idee anfreunden“, zitiert ihn die Zeitung. Mit seiner Einschätzung sei er auf der Konferenz nicht allein gewesen. Eine zweckgebundene Steuer könne europaweit eine Lösung sein. [cg]