Der Konflikt Jan Böhmermann versus Reccep Tayyip Erdogan bleibt bestehen. Die Möglichkeit, den Streit durch eine Unterlassungserklärung zu entschärfen, hat der Satiriker verstreichen lassen.
Aus dem Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Reccep Tayyip Erdogan, das Jan Böhmermann am 31. März im „Neo Magazin Royale vortrug, hat sich derweil ein handfester Skandal entwickelt, der nicht nur die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei betrifft, der Bundeskanzlerin Angela Merkel viel Kritik in der Bevölkerung eingebracht hat und die Frage nach den Grenzen der Presse- und Meinungsfreiheit aufgeworfen hat. So gingen bei der Staatsanwaltschaft nicht nur Strafanzeigen von Privatpersonen gegen Böhmermann und ZDF-Verantwortliche ein, auch die Türkei stellte einen Strafantrag gegen den Satiriker wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes, über den die Bundesregierung nun zu entscheiden hat. Ferner leitete der türkische Präsident zivilrechtliche Schritte in dem Zusammenhang ein. Auch Morddrohungen wurden inzwischen gegen Böhmermann gerichtet, der aus diesem Grund inzwischen unter Polizeischutz steht. Dennoch knickt der Satiriker nicht ein und hält an seinem Gedicht fest, indem er auf die Unterzeichnung einer Unterlassungsklage verzichtete.
Nach Informationen von „Spiegel Online“ bekam Erdogan-Anwalt Hubertus von Sprenger am späten Mittwochabend von Böhmermann-Anwalt Christian Schertz eine Absage. „Mein Mandant wird keine Unterlassungserklärung abgeben“, so Schertz. Als Begründung verweist Böhmermanns Anwalt auf den Kontext, in dem der Satiriker seine Schmähkritik einbettete: „Es ist hierbei offensichtlich übersehen worden, dass das Gedicht nicht solitär verbreitet wurde, sondern in einer Gesamtdarstellung, über das, was in Deutschland erlaubt ist und was nicht.“
Mit der Unterlassungserklärung hätte der zivilrechtlichen Prozess zwischen den Privatpersonen Erdogan und Böhmermann entschärft werden können, denn damit hätte sich der Satiriker verpflichtet, das Gedicht weder zu wiederholen noch es nochmals zu veröffentlichen. Eine Möglichkeit, der sich Böhmermann nun jedoch verweigert hat.
Währenddessen fordern ZDF-Mitarbeiter, das die Sendung, die nach ihrer Ausstrahlung aus der Mediathek entfernt wurde, wieder eingestellt wird. Ein entsprechendes Schreiben verteilte der ZDF-Redakteursausschuss am Donnerstagvormittag über die Hauspost. „Wir würden es begrüßen, wenn die ‚Schmähkritik‘ vom Giftschrank wieder in die Mediathek gestellt wird“, heißt es in dem Dokument, auf das sich „Spiegel Online“ beruft. „Eine ZDF-Sendung bewegt Regierungschefs und ersetzt ein juristisches Proseminar. Programmauftrag erfüllt.“ Daneben wirft der Brief aber auch die Forderung nach einer internen Diskussion über die Grenzen von Satire auf, da sich in den Redaktionen darüber Verunsicherung breit gemacht habe. [kw]
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