FRK: Medienanstalten sollten lokale Sender inhaltlich fördern

Der Vorsitzende des Kabelverbands FRK, Heinz-Peter Labonte, hat die Länder dazu aufgefordert, das journalistische Angebot der Lokalsender in den Kabelnetzen weiter sicherzustellen. Die Landesmedienanstalten sollten zukünftig nicht mehr nur für die technische, sondern auch für die inhaltliche Förderung zuständig sein.

Damit kritisierte Labonte den Appell des Bayerischen Obersten Rechnungshofes, das journalistische Angebot im lokalen Rundfunk aus Kostengründen zu reduzieren. Wie der Vorsitzende des FRK in einer Mitteilung vom Donnerstag betonte, sollte den Landesmedienanstalten angesichts der zu erwartenden Mehreinnahmen im Zuge der Gebührenreform die generelle Förderung der Lokalsender ermöglicht werden. Dies sei notwendig, „um die zunehmende publizistische Verödung ganzer Landstriche in Deutschland zu verhindern“, hieß es in der Erklärung des FRK.

Labonte erklärte, dass der publizistischen und journalistischen lokalen Einfalt durch ein breiteres Angebot entgegengewirkt werden müsse, um damit die im Artikel 5 des Grundgesetzes festgeschriebene Meinungsfreiheit in den deutschen Regionen zu stärken.
 
Im Hinblick auf die Mehreinnahmen durch die Umstellung der GEZ-Gebühr auf die Haushaltspauschale wies er darauf hin, dass diese zu 50 Prozent für die öffentlich-rechtlichen Anstalten RBB, Saarländischer Rundfunk und Radio Bremen verwendet werden sollten, da diese ohnehin auf einen Finanzausgleich angewiesen wären. Die anderen 50 Prozent sollten den Landesmedienanstalten zukommen und zur Förderung der Lokalsender in Deutschland eingesetzt werden.
 
Der ORH appellierte, die Förderung aus dem Staatshaushalt für die lokalenund regionalen Fernsehsender einzustellen und forderte „eine erheblichzurückhaltendere Vergütungspoli­tik“ bei der Bayerischen Landeszentralefür neue Medien ein. Als Grund gab die Institution an, dass die Bayerische Landeszentrale für neue Medien von 2008 bis 2012 insgesamt 32,4 Millionen EuroanLandesmitteln zur Stärkung der lokalen und regionalenFernsehsender erhalte. Eine derartige staatliche Förderung gebe es in keinemanderen Bundesland, stellte der Rechnungshof in seinem jährlichen Bericht fest. Der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), Siegfried Schneider, hatte denAppell des ORH bereits am Dienstag kritisiert[rh]