Der ORF wollte gegen die Äußerungen von Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache in einem Facebook-Post klagen. Nun haben der Chef der rechtspopulistischen FPÖ und ORF-Moderator Armin Wolf sich aber außergerichtlich geeinigt.
Der FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wird sich per Inserat in der „Kronen Zeitung“ sowie zehn Tage lang auf seinem Facebook-Profil für den Vorwurf der Lüge entschuldigen, schrieb Wolf am Dienstag in seinem Blog und auf seiner Facebookseite. Straches Sprecher bestätigte dies auf Anfrage der österreichischen Nachrichtenagentur APA.
Strache hatte Mitte Februar auf seinem persönlichen Facebook-Profil einen Post abgesetzt. „Es gibt einen Ort, wo Lügen und Fake News zu Nachrichten werden“, hieß es da vor einem Foto von Wolf im ZiB-Studio. „Das sind der ORF und das Facebook Profil von Armin Wolf.“ Das Posting wurde von Strache mit Emoji geschmückt und als „Satire“ bezeichnet. Wolf klagte wegen Kreditschädigung, Ehrenbeleidigung und übler Nachrede.
Im nun geschlossenen außergerichtlichen Vergleich verpflichtet sich Strache, „diese – oder sinngleiche Behauptungen zu unterlassen“, teilte Wolf am Dienstag mit. Per Facebook und „Krone“ wird sich Strache entschuldigen, und zwar „bei Armin Wolf und den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des ORF für diese unzutreffende Aussage“. Weiter heißt es: „Ausdrücklich halte ich fest, dass ich Dr. Armin Wolf stets als höchst korrekten und professionellen Journalisten erlebt habe.“ Die Aussage „ziehe ich daher als unwahr zurück“.
In Straches Facebook-Chronik war das Posting am Dienstagnachmittag nicht mehr zu finden. Die Veröffentlichung in der „Krone“ war laut seinem Sprecher am Mittwoch geplant, ab dann soll die Entschuldigung auch zehn Tage lang in seinem Beitragsfeed fixiert bleiben.
„Mir scheint diese Lösung fair und sinnvoller als ein möglicherweise jahrelanger Rechtsstreit durch mehrere Instanzen, da ich nicht annehme, dass der Vizekanzler eine (wahrscheinliche) Verurteilung ohne Berufungsverfahren akzeptiert hätte“, erklärte Wolf in seinem Blogartikel. Strache zahle außerdem neben den Verfahrenskosten eine 10 000-Euro-Entschädigung. Diese will Wolf dem Dokumentationsarchiv für den Österreichischen Widerstand spenden.
Klagen des ORF gegen Strache wegen des Postings waren hingegen zunächst noch nicht erledigt. Es liefen „Vergleichsgespräche zwischen den Anwälten“, sagte ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz am Dienstag der APA. [dpa]
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