Mit dem von Sachsen-Anhalt gestoppten Staatsvertrag zur Rundfunkbeitragserhöhung ist auch eine Besserstellung von kleinen Sendern beim ARD-Finanzausgleich zu Jahresbeginn ausgeblieben. Nun gibt es eine Übergangslösung.
Die beiden kleinsten Sender Radio Bremen (RB) und Saarländischer Rundfunk (SR) bekommen statt bisher 1,6 Prozent in einer Übergangsphase 1,7 Prozent vom Nettoaufkommen des ARD-Anteils am Rundfunkbeitrag, wie die ARD auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Darauf verständigten sich demnach die Intendantinnen und Intendanten. Basis der Berechnungen ist der monatliche Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro.
Radio Bremen und SR existenziell bedroht
Hintergrund ist die rechtlich ungeklärte Situation um die Rundfunkbeitragshöhe, die eigentlich zu Jahresbeginn um 86 Cent auf 18,36 Euro gestiegen wäre. Nach der Blockade Sachsen-Anhalts klagten ARD, ZDF und Deutschlandradio vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Staatsvertrag, der auch die Änderung bei der Finanzausgleichs-Höhe vorsah, trat nicht in Kraft. Eine Entscheidung steht in Karlsruhe in der Hauptsache zum Rundfunkbeitrag noch aus. Die finanzielle Situation der beiden ARD-Sender im Saarland und in Bremen gilt schon länger als angespannt.
Im Dezember hatte der Verwaltungsrat beim Saarländischen Rundfunk die Situation so geschildert: Der Sender wäre „existenziell bedroht“, wenn die Rundfunkbeitragserhöhung auf 18,36 Euro sowie ein für den Sender besserer ARD-Finanzausgleich nicht kommen sollten.
Die Einnahmen lagen im Jahr 2019 bei rund 8 Milliarden Euro. Auf die ARD-Gemeinschaft entfiel der größte Anteil von fast 6 Milliarden Euro.
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