Die Sendeanstalten sollen getrennte Funktionen erfüllen, dass fordert die FDP, doch trotz der gewünschten Kostenersparnisse der Sender sollen die Rundfunkgebühren erheblich angehoben werden.
Ginge es nach der FDP, würde der Sendeauftrag sowohl für das Fernsehen als auch beim Rundfunk unter den Anstalten strickt aufgeteilt werden: ZDF soll die Rolle eines nationalen Senders einnehmen und die ohnehin dezentral aufgestellte ARD die Verbreitung von Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung auf regionaler Ebene sicherstellen. Ausnahme davon sei u.a. die „Tagesschau“. Zu dieser Forderung haben der medienpolitische Sprecher Jan Marcus Rossa der FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein und sein Thomas Nückel aus Nordrhein-Westfalen ein Positionspapier in die Debatte um den Auftrag und die Struktur der Sendeanstalten eingereicht.
Die medienpolitischen Sprecher pochen bei den Einsparungen der Umstrukturierung auf einen stabiliserten Beitrag bei gleichzeitigem Verzicht auf Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Radio und Fernsehen. Die Sender wollen jedoch an diesen zusätzlichen Einnahmequellen festhalten und beziehen sich ebenfalls auf die Beitragsstabilität, wobei sie hier im Konkurrenzkampf mit den privaten Anbietern stehen.
Ob die Rundfunkgebühren ab 2021 steigen ist noch unklar, doch mit dem Plan der FDP könnte es daraufhinauslaufen. Letztendlich muss die Politik entscheiden, wie es mit den Sendern weitergehen soll, doch eine Einigung unter den Bundesländern mit ihren unterschiedlichen Interessen ist eher schwierig. Bei der anstehenden Fraktionsvorsitzendenkonferenz der FDP soll das Konzept Thema sein. [msr]
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