Berlin -Die Forderung des Springer-Chefs Mathias Döpfner, ARD und ZDF im Internet frei gewähren zu lassen, wenn diese auf TV-Werbung verzichteten, ruft den medienpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christoph Waitz auf den Plan.
„Die Diskussion um Werbefreiheit für ARD und ZDF und das im Entwurf des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags festgelegte Verbot von elektronischer Presse für die Öffentlich-Rechtlichen haben inhaltlich nichts miteinander zu tun“, schreibt Waitz in einer Presseerklärung.
Bislang habe sich die elektronische Presse sehr gut ohne öffentlich-rechtliches Parallelangebot entwickelt. Im etablierten Printmarkt geb es schließlich auch keine gebührenfinanzierte ARD/ZDF-Zeitung, die zu einer Marktverzerrung im funktionierenden Zeitungsmarkt führen würde. Waitz weiter: „Eine gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche elektronische Presse führte in meinen Augen zu weniger Kreativität und Freiheit in den neuen Medien. Das können und dürfen wir nicht wollen.“
Werbefreiheit der Angebote von ARD und ZDF wäre ein Alleinstellungsmerkmal, das in besonderem Umfang die Unabhängigkeit der Berichterstattung und die Qualität des Angebotes vermitteln könnte. „Letztlich ist nicht zu erwarten, dass die EU-Kommission einem Kuhhandel ‚Werbeeinnahmen gegen elektronische Presse’ überhaupt zustimmen würde“, argumentiert der Politiker. [mg]
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