FDP-Verteidigungsexperte: Soldaten von GEZ-Gebühr befreien

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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FDP-Verteidigungsexperte Burkhardt Müller-Sönsken hat gefordert, die im Ausland stationierten Soldaten der Bundeswehr pauschal von der Pflicht zur Zahlung von Rundfunkgebühren zu befreien.

„Falls es damit Probleme gibt, muss der Rundfunkstaatsvertrag entsprechend geändert werden“, zitierte die „Bild“-Zeitung den liberalen Politiker in ihrer Freitagsausgabe. Auch die politische Opposition fordert eine Klärung der von der ARD vollzogenen Abschaltung der Satellitenzuspielung nach Afghanistan (DIGITAL FERNSEHEN berichtete). „Wir werden das Verhalten der ARD zum Thema machen“, sagte Müller-Sönskens SPD-Kollege Lars Klingbeil dem Blatt.

Zuvor hatte bereits der Reservistenverband die Soldaten dazu aufgerufen, Zahlungen an die GEZ auszusetzen. Als Grund wurde genannt, dass die 5 000 in Afghanistan stationierten Streitkräfte jährlich anteilig 700 000 Euro Gebühren an die ARD entrichteten, obwohl sie jetzt kein volles Programm mehr empfangen könnten. Seit April verbreitet die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt unter Verweis auf zu hohe Kosten nur noch einige Regionalnachrichten, „Tagesschau“ und „Tagesthemen“ in die Krisenregion. [ar]

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46 Kommentare im Forum
  1. AW: FDP-Verteidigungsexperte: Soldaten von GEZ-Gebühr befreien Dann bitte jeden Deutschen der sich aus Gründen der Berufsausübung nicht in Deutschland aufhält. Diese ganze Diskussion ist eh überflüssig. Keinem wird der TV Empfang hinterher getragen. Für die Soldaten, egal wie man zu dem Einsatz steht, muss man da keine Ausnahme machen. Letztlich ist das Ganze eh nur eine Bildkampagne, denen geht es nicht um die Soldaten, sondern schlicht darum Stimmung gegen den ÖRR zu machen.
  2. AW: FDP-Verteidigungsexperte: Soldaten von GEZ-Gebühr befreien Was ist mit Familien, die evtl. in Deutschland weiterhin TV schauen? Noch mehr Verwaltungsaufwand um jeden einzelnen zu überprüfen. Das klingt irgendwie nicht zu Ende gedacht! Was ist mit all den anderen die zeitweise wegen der Arbeit ins Ausland muessen? Werden die auch befreit? Wo zieht man die Grenzen zwischen muss/darf befreit werden und "möööp" wird nicht befreit? Reiner Wählerfang!
  3. AW: FDP-Verteidigungsexperte: Soldaten von GEZ-Gebühr befreien Das muss es ja auch nicht. Da stimmen nur irgendwelche Dummpolitiker in die Bildkampagne mit ein. Du weißt doch, dieses Schmierblatt darf keiner, der irgendwie in der Öffentlichkeit steht, zum Feinde haben.
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