FDP-Verteidigungsexperte Burkhardt Müller-Sönsken hat gefordert, die im Ausland stationierten Soldaten der Bundeswehr pauschal von der Pflicht zur Zahlung von Rundfunkgebühren zu befreien.
„Falls es damit Probleme gibt, muss der Rundfunkstaatsvertrag entsprechend geändert werden“, zitierte die „Bild“-Zeitung den liberalen Politiker in ihrer Freitagsausgabe. Auch die politische Opposition fordert eine Klärung der von der ARD vollzogenen Abschaltung der Satellitenzuspielung nach Afghanistan (DIGITAL FERNSEHEN berichtete). „Wir werden das Verhalten der ARD zum Thema machen“, sagte Müller-Sönskens SPD-Kollege Lars Klingbeil dem Blatt.
Zuvor hatte bereits der Reservistenverband die Soldaten dazu aufgerufen, Zahlungen an die GEZ auszusetzen. Als Grund wurde genannt, dass die 5 000 in Afghanistan stationierten Streitkräfte jährlich anteilig 700 000 Euro Gebühren an die ARD entrichteten, obwohl sie jetzt kein volles Programm mehr empfangen könnten. Seit April verbreitet die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt unter Verweis auf zu hohe Kosten nur noch einige Regionalnachrichten, „Tagesschau“ und „Tagesthemen“ in die Krisenregion. [ar]
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