Mehrere Parteien würden das deutsche Rundfunksystem mit den Öffentlich-Rechtlichen gerne umfassend reformieren: So fordert die AfD in ihrem Parteiprogramm die Privatisierung von ARD und ZDF, auch die FDP ist diesen Plänen nicht gänzlich abgeneigt.
Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nimmt sich auch die Politik immer wieder gern als Angriffspunkt vor. Die AfD sieht in dem öffentlich gewordenen Entwurf ihres Parteiprogramm dabei gravierende Veränderungen für die Medienlandschaft vor. So soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk diesem Papier zufolge privatisiert werden, was einer Abschaffung gleichkommt. Zustimmung kommt zu diesen Plänen nun aus einem anderen Parteilager. Auch die FDP NRW kann sich mit der von der AfD vorgeschlagenen Privatisierung der Öffentlich-Rechtlichen in Teilen anfreunden.
Gegenüber dem „Handelsblatt“ forderte Ralf Witzel, Fraktionsvize der Liberalen im Düsseldorfer Landtag und Mitglied im WDR-Rundfunkrat, die Konzentration der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf ihre eigentlichen Kernaufgaben. Zur Erfüllung ihres „besonderen Programmauftrags“ müssten sie „vor allem wertvolle Angebote unterbreiten, die im Quotenkampf sonst nicht bestehen“. Für die Grundversorgung würden die Sendeanstalten auf Regional- sowie Länderebene, wie sie im ARD-Senderverbund realisiert sind, ausreichen. „Das ZDF als zweites öffentlich-rechtliches Parallelangebot kann dann privatisiert werden“, so der FDP-Politiker. Während die AfD einen steuerfinanzierten Staatsrundfunk an die Stelle der Öffentlich-Rechtlichen setzen will, hält Witzel davon Abstand, da ein Staatssender „zu stark in die Abhängigkeit von politischen Mehrheiten gerät“.
Auch Witzels Parteifreunde von der Bayerischen FDP würden den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gerne umfassend reformieren. Sie debattieren derzeit, ob sich ein Volksbegehren lohnt, das zur Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages führen soll. [kw]
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