Berlin – Mit Blick auf die derzeitige Diskussion der Ministerpräsidenten um die neuen Rundfunkgebühren-Modelle sprechen sich FDP-Politiker gegen eine Erhöhung der Rundfunkgebühr für Internet-fähige Computer und Smartphones aus.
„Eine solche Internet-GEZ ist abzulehnen. Erst kürzlich haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle auf dem IT-Gipfel der Bundesregierung klar für den Ausbau eines Breitbandnetzes in Deutschland ausgesprochen“, argumentieren der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt Müller-Sönksen und das FDP-Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien Patrick Kurth. Wer nun diesen Verbreitungsweg mit höheren Rundfunkgebühren belaste, „schadet diesem Projekt von nationaler Bedeutung“.
„Die Überlegung der Staatskanzleien, eine obligatorische Beweislast zu Ungunsten der Bürger einzuführen, lehnen wir ab. Das darin zum Ausdruck kommende Misstrauen gegenüber dem Bürger ist eines Rechtsstaates nicht würdig. Damit werden alle Bürger als potentielle Schwarzseher gebrandmarkt“, so die Politiker.
Die längst überholte gerätebezogene Rundfunkgebühr sei stattdessen durch eine Medienabgabe zu ersetzen, die niedriger sei als die jetzige Gebühr und die von jedem erwachsenen Bürger mit eigenem Einkommen gezahlt werde. „Es ist vollkommen absurd, pro Gerät Rundfunkgebühren einzukassieren“, argumentieren Müller-Sönksen und Kurth.
Technische Entwicklung und fortschreitende Konvergenz hätten dazu geführt, dass eine Vielzahl von Geräten zumindest theoretisch zum Empfang von Rundfunksignalen fähig sei. Eine generelle Einbeziehung dieser Geräte sei weder gerechtfertigt noch sinnvoll.
„Heute zahlt man noch für einen PC mit Internetzugang und ein Smartphone, morgen für ein internetfähiges Navigationsgerät. So wird versucht, jeden Bürger – gegebenenfalls mehrmals – in die Gebührenpflicht einzubeziehen“, befinden die FDP-Politiker. Darum habe die FDP schon 2006 beschlossen, die Rundfunkgebühr und damit die Gerätekopplung durch eine allgemeine, niedrige Medienabgabe, zu ersetzen. [ar]
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