FDP-Medienexperte: „GEZ-Erhöhung durch die Hintertür“

Als „GEZ-Erhöhung durch die Hintertür“ geißelt der medienpolitische Sprecher der FDP, Burkhardt Müller-Sönksen, gegenüber DIGITAL FERNSEHEN Planungen von ARD und ZDF, einen digitalen Kopierschutz für ihre HD-Programme einzuführen.

Sind Ihnen entsprechende Planungen von ARD und ZDF und die Durchführung konkreter technischer Tests seitens der IRT bekannt?

Nein, aber da ich als großer Kritiker der Gebührenverschwendung insbesondere für große Sportereignisse wahrgenommen werde, wundert es mich nicht, solche Pläne der Presse entnehmen zu müssen.

Unterstützen Sie die Einführung von Kopierschutzmaßnahmen seitens ARD  und ZDF?

Nein, ich kritisiere diese Pläne. Es liegt in der Natur des öffentlich-rechtlichen Fernsehen, dass seine Inhalte frei zugänglich sind. ARD und ZDF können sich nicht hinter ihren Vertragspartnern verstecken, wenn es um die Erfüllung des Grundversorgungsauftrags geht. Ist die Entscheidung gefällt, dass bestimmte Inhalte Teil des Grundversorgungsauftrags sind, dann müssen sie frei zugänglich sein. Eine teilweise Beschränkung angepasst an den jeweils tagesaktuellen Stand der Technik ist falsch.  

Wäre mit einer Einführung von CPCM Receivern Ihrer Ansicht nach ARD und ZDF Plattformen, die, ähnlich anderer Plattformen wie Sky, Kabel Deutschland etc., reguliert werden müssten? Welche Forderungen haben Sie an eine Plattform von ARD und ZDF?

Das hängt damit zusammen, wie man solche Plattformen definiert. Versteht man darunter ein kommerziell-technisches Gesamtsystem für die Vermarktung digitaler Fernsehinhalte über ein Verschlüsselungssystem, dann passt das Modell nicht zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ich lehne das Modell einer Plattform deshalb gänzlich ab. Denn ARD und ZDF erhalten ja gerade Milliarden an Gebührengeldern, damit ihre Inhalte frei und bei höchster Kompatibilität zugänglich sind. Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten müssen sich ohnehin marktneutral verhalten und sollten keinen Anlass zu Regulierung geben.

Nach Meinung der EBU ist für sicheren CPCM-Betrieb ein neuer Receiver nötig. Werden Sie sich für einen kompatible Lösung zwischen CPCM von ARD und ZDF und anderen DRM Systemen privater Plattformen in Deutschland einsetzen? Warum kann es nicht einen Receiver für alles geben?

Die Verbraucherverbände fordern schon lange die Interoperabilität im Sinne einer Kombinationsfreiheit verschiedener Komponenten über die Ebenen von Diensten, Netzen und Endgeräten hinweg. Nur technisch offene Systemplattformen gewährleisten den ungehinderten Wettbewerb von Programmen und Diensten.
 
Als Liberaler ist das für mich zu allererst eine Frage des Marktes. Leider scheint hier ein international vorhandenes Beispiel von Marktversagen vorzuliegen. Seit der VHS-Kassette bis zur Blu-ray-Disc haben immer verschiedene technische Systeme um die Marktführerschaft gebuhlt. Der Hersteller eines Receivers war bislang nur bereit, sein Verschlüsselungssystem mit eigenen Produkten zu vermarkten, anstatt das Know-How auch über Produkte seiner Mitbewerber am Markt zugänglich zu machen.
 
Hier wäre eine vorsichtige Marktregulierung auf nur wenige Systeme, die zudem auf einer standardisierten Schnittstelle zum Receiver beruhen, von großem Vorteil. Unser Ziel muss es sein, dem Zuschauer als Verbraucher mit nur einem Gerät einen digitalen Zugang zu allen Angeboten zu ermöglichen.
 

CPCM kann nach Expertenansicht nur wirksam funktionieren, wenn alle in Deutschland bzw. der EU ausgelieferten Receiver diesen Standard integrieren. Werden Sie eine politische Initiative unterstützen, die CPCM in ganz Europa fest in die Receiverspezifikationen verankert?

Nein. Ich bin nicht für eine gesetzgeberische Zwangsmaßnahme, sondern wünsche mir die Moderation einer Vereinbarung zwischen den Marktteilnehmern.

Was halten Sie ganz persönlich von Kopierbeschränkungen beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen?

Nichts.

ARD und ZDF legen in einer Stellungnahme gegenüber DIGITAL FERNSEHEN Wert darauf, dass die Sender weiterhin Free-to-Air Sender seien, trotz ihres Bekenntnisses zu einem Kopierschutz. Sehen Sie das ebenso?

Nein. ARD und ZDF können nicht durch einen Verweis auf die viel zu vielen Spartenprogramme behaupten, insgesamt free-to-air zu sein. Dreiviertel öffentlich-rechtlich ist eben nicht mehr öffentlich-rechtlich.

Welche Auswirkungen auf eine Haushaltsabgabe für ARD und ZDF hätte es, wenn die Sender mit einer CPCM Kopierschutzmaßnahme nicht mehr als Free-TV klassifiziert werden würden? Sind in diesem Fall nach wie vor alle Haushalte zur Zahlung der (gesamten) Gebühr verpflichtet?

Ich befürchte, dass die Verschlüsselung zu einer GEZ-Erhöhung durch die Hintertür führen würde, indem jeder GEZ-Zahler zusätzlich die Kosten einer Neuanschaffung oder Erweiterung der Hardware tragen muss. Denn die GEZ-neu, genannt Haushaltsabgabe, ist ja schon ohne Empfangsgerät in voller Höhe fällig. Es erscheint mir doppelt absurd, dass nunmehr nicht nur ohne Empfangsgerät, sondern sogar nach der Verschlüsselung alle Personen herangezogen werden sollen. Das Verschlüsselungsproblem unterstreicht also die Fragwürdigkeit der geplanten Abgabe.

Ich bin mir jetzt schon sicher, dass der Kopierschutz in kürzester Zeit zu umgehen ist, selbst wenn er in Sequenzen geändert würde.

Welche Nachteile hätte CPCM aus Ihrer Sicht für den Zuschauer?

Vor allem die Kostenverlagerung! Nicht nur, dass die meisten Zuschauer durch das neue Gebührenmodell stärker belastet werden. Mit der Verschlüsselung droht ihnen auch noch der Mehraufwand für neue Geräte mit ungewissem Haltbarkeitsdatum.

Welche Alternativen zu CPCM sehen Sie? Sollten ARD und ZDF nach Vorbild des ORF eher auf eine klassische Grundverschlüsselung setzen, um auf bestehende Standards wie CI und CI-Plus zurückgreifen zu können?

Ich lehne die Verschlüsselung grundsätzlich ab. Aber im Sinne eines kleinen Übels hätte eine klassische Grundverschlüsselung den Vorteil der längeren Systemstabilität und damit eines besseren Kosten-Nutzen-Verhältnisses.
 
Vielen Dank für das Gespräch.[ar]