FDP-Politiker aus fünf ostdeutschen Landesparlamenten wollen die Neuregelung der Rundfunkgebühren verschieben. Die Freidemokraten befürchten durch die Haushaltsabgabe eine zu starke Belastung der Wirtschaftsstruktur in Ostdeutschland.
Der Entwurf der Haushalts- und Betriebsstättenabgabe sei „keine geeignete Grundlage, um den grundlegenden Systemwechsel hin zu einem einfachen, fairen und transparenten Finanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu erreichen“, heißt in einem am Mittwoch veröffentlichten Positionspapier der FDP-Fraktionschefs von Sachsen-Anhalt, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen.
Die Fraktionschefs fordern die Ministerpräsidentenkonferenz, die ab Donnerstag in Magdeburg (DIGITAL FERNSEHEN berichtete) tagt, auf, die geplante Unterzeichnung des Staatsvertrages am 15. Dezember zu verschieben. Die FDP-Politiker fordern ein System, das den Finanzbedarf der Rundfunkanstalten deckt, aber auch Mehrbelastungen und Systemungerechtigkeiten vermeidet. Notwendig sei eine konkrete Berechnung des von der FDP favorisierten Modells der Medienabgabe und des geplanten Modells der Haushalts- und Betriebsstättenabgabe.
Die FDP sorgt sich laut eigener Aussage um die Kleinbetriebe in Ostdeutschland. Gerade die kleinteilige Wirtschaftsstruktur in Ostdeutschland wäre durch den Entwurf stark belastet, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Veit Wolpert. So wären Betriebe mit mehreren Filialen wie Bäckereien mehrfach gebührenpflichtig. Auch seien alternative Gebühreneinzugsmöglichkeiten zu überlegen: „Wir wollen die bisherige Gebühreneinzugszentrale und die Rundfunkgebührenbeauftragten der Anstalten schlicht überflüssig machen,“ so Wolpert. [mw]
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