Berlin – Im Vorfeld der anstehenden Verabschiedung des Entwurfs zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag hat der Medienexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Otto, die Ministerpräsidenten aufgefordert ein zukunftsfähiges duales Rundfunksystem auf den Weg zu bringen.
Vor allem forderte Otto eine präzise Definition des öffentlich-rechtlichen Funktionsauftrages und eine klare Grenzziehung zur freien Presse. Weiterhin befürwortet Otto die Einführung einer effektiven und unabhängigen Aufsichtskultur und das Festhalten an der grundsätzlichen Beschränkung gebührenfinanzierter Online-Angebote auf sendungsbegleitende Maßnahmen.
Otto befürchtet, dass ein Versagen der Ministerpräsidenten in diesem wichtigen Punkt erhebliche Wettbewerbsverzerrungen im deutschen Medien- und Pressemarkt nach sich zieht. Außerdem befürchtet Otto die Schwächung des deutschen Medienstandortes. [mth]
Bildquelle:
- Medien_Maerkte_Artikelbild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
