Berlin – Da die ab 2013 geltende neue Rundfunkgebühr den Öffentlich-Rechtlichen mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich in die Kassen spülen könnte, fordern Politiker jetzt eine niedrigere Gebühr.
Wie die „Bild“ berichtet, würde die ab 2013 geltende Abgabe von rund 18 Euro pro Haushalt (DIGITAL FERNSEHEN berichtete) ARD und ZDF mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich in die Kassen spülen. FDP-Politiker fordern nun, die Gebühr zu senken.
„Alle müssen sparen – da ist es nicht einzusehen, dass sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch die kalte Küche möglicherweise Mehreinnahmen in Milliardenhöhe verschaffen“, zitiert die Zeitung Silvana Koch-Mehrin (FDP), Vizepräsidentin des EU-Parlaments. Daher müsse die Gebühr künftig sinken: „Ich bin für die Haushaltsabgabe, aber mit etwa 15 Euro im Monat pro Haushalt wären ARD und ZDF auch gut bedient“, so Koch-Mehrin. Auch nach Ansicht des FDP-Medienexperten Burkhardt Müller-Sönksen, soll die Gebühr gesenkt werden, weil ab 2013 mehr Beitragszahler herangezogen werden.
Mit der Haushaltsabgabe werden etwa 40 Millionen deutschen Haushalte gebührenpflichtig – derzeit sind laut dem Bericht rund 33,5 Millionen Geräte gemeldet. Nach Experten-Schätzungen würde der Zuwachs an Gebührenpflichtigen die Einnahmen der Öffentlich-Rechtlichen von derzeit 7,2 auf 8,5 Milliarden Euro erhöhen.
„Wir prüfen das sehr kritisch“, sagte Heinz Fischer-Heidlberger, Präsident der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten: „Es gibt kein Gesetz und keinen Beschluss, der die TV-Gebühr auf 17,98 festschreibt. Wenn die Einnahmen und die Zahl der Beitragszahler steigen, wäre eine Senkung der GEZ-Beiträge möglich und sogar zwingend, falls die Anstalten keinen Mehrbedarf nachweisen können.“[cg]
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