Die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, hat die Pläne zur Reform der Rundfunkgebühren kritisiert. Piltz befürchtet, dass die Gebühreneinzugszentrale durch die Änderungen zu einer „Supermeldebehörde“ wird.
Piltz ließ am Dienstag mitteilen: „Die GEZ ist kein Staat im Staate. Die Pläne, die Gebühreneinzugszentrale zu einer Supermeldebehörde ausbauen zu wollen, können nur als schlechter Scherz gewertet werden.“ Auch die GEZ müsse sich an den Vorgaben des Grundgesetzes messen lassen. Das geplante flächendeckende Abgreifen von Meldedaten und Mieterinformationen sei schon aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht hinnehmbar. „Megadatenbanken sind stets in einem besonderen Maße geeignet, die Rechte des Einzelnen zu beschneiden“ so die FDP-Politikerin.
Piltz sieht in dem Entwurf zur Reform der Rundfunkgebühren einen klaren Rückschritt für die Datenhoheit des Einzelnen. Das Anliegen, Bürokratie abbauen zu wollen, werde in absurder Weise konterkariert. Die Länder beschritten mit einem solchen Sonderrecht für die Gebühreneinzugszentrale einen falschen Weg. „Wer einerseits Datenschutz bei den Unternehmen einfordert, kann andererseits öffentlichen Institutionen keine derart weitreichende Schnüffelerlaubnis einräumen“, sagte die Innenpolitikerin. Der GEZ würden damit Methoden gestattet, die als längst überwunden galten.
Die Ministerpräsidenten der Länder hatten im Juni beschlossen, ab 2013 die Gebühr pro Haushalt und nicht mehr pro Gerät zu erheben. So würden die lästigen Kontrollen wegfallen und könnten zusätzlich Aufwand und Kosten gespart werden, lautet das Argument der Befürworter der Reform. Eine Befreiung von der Rundfunkgebühr würde damit schwerer werden als beim bisherigen Modell. [mw]
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