Berlin – Tiefgreifende Veränderung am dualen Rundfunksystem hat der Medienexperten der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Otto gefordert. Grundlage sei ein präziser Funktionsauftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Dieser soll laut Otto transparent machen, was genau die Anstalten mit dem Geld überhaupt leisten sollen und was nicht. „Auch das veraltete, unfaire und undurchschaubare Gebührensystem wird nicht reformiert“, beklagte der FDP-Medienpolitiker. Statt dessen steige die „scheinbar automatische Gebührenspirale“ weiter an.
Nun fordert der FDP-Politiker die Ministerpräsidenten sowie die Landesparlamente auf, das duale Rundfunksystem zu reformieren. Andernfalls seien die ständigen Gebührenerhöhungen den Bürgern nicht zuzumuten und der Öffentlichkeit nicht vermittelbar, so Otto. „Ansonsten droht dem Ansehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein dauerhafter Schaden.
Am Montag legte „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ (KEF) ihre Gebührenempfehlung vor. Demnach hält das unabhängige Gremium eine Steigerung der Rundfunkgebühr um 95 Cent pro Monat für angemessen. Die KEF hat die Aufgabe, die Finanzforderungen von ARD, ZDF und Deutschlandradio zu prüfen und letztlich die Höhe der GEZ anzupassen.
Dabei schlagen die Kommissionsmitglieder einen Betrag vor, den die Ministerpräsidenten der Bundesländer danach absegnen müssen. Viel Spielraum bleibt diesen innerhalb des Festsetzungsverfahrens nicht mehr, die Heruntersetzung für die seit 2005 laufende Periode hat das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft. [lf]
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