Der richtige Umgang mit den sogenannten Fake News scheint kaum zu finden. Während die Politik ein schnelles und hartes Vorgehen gegen Falschnachrichten fordert, sehen viele Medienvertreter dadurch die Meinungsfreiheit gefährdet. Dazu zählt auch der Bitkom.
Der Digitalverband Bitkom hat im Umgang mit Falschnachrichten, sogenannten Fake News, vor vorschnellen Regulierungen gewarnt. Vor allem kurz vor der Bundestagswahl sei die Sorge der Politik verständlich, sagte Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Verbands am Mittwoch in Berlin. Doch die Diskussion darum müsse versachlicht werden. „Rechtsstaatliche Prinzipien und das hohe Gut der Meinungsfreiheit müssen geschützt werden.“ Der Bitkom plädiert dafür, stattdessen die Medienkompetenz der Nutzer zu stärken, um Falschnachrichten besser erkennen zu können.
In der Politik wächst die Sorge, dass bewusst gestreute Falschnachrichten letztlich auch die in diesem Jahr anstehenden Bundestagswahlen beeinflussen könnten. Bei Fake News handele es sich aber um ein komplexes Phänomen, dem man nur vermeintlich mit einfachen Lösungen begegnen könne, sagte Rohleder.
So müsse man zum Beispiel unterscheiden zwischen lancierten oder einfach zugespitzten Geschichten, Nachrichten mit unklarer Faktenlage, Beleidigungen und Volksverhetzung oder mit Absicht produzierten Falschnachrichten, die nicht selten auch einfach nur finanzielle Absichten verfolgen.
Die Trennlinie zur einfachen Meinungsäußerung sei oft schwer zu ziehen. Im Zweifel würden Löschpflichten etwa unter Androhung hoher Bußgelder, wie sie derzeit diskutiert werden, zu vorschnellem Löschen von Inhalten führen. Die Folge wäre zum Beispiel eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Die Forderung einer Melde- oder Löschpflicht auf Seiten von Plattformbetreibern innerhalb von 24 Stunden, wie es zum Teil von der Politik gefordert werde, sei angesichts von 500 Millionen bis einer Milliarde Posts auf sozialen Netzwerken täglich „operativ schlechterdings nicht umsetzbar“. Zudem würde eine solche Forderung einen „dauerhaften Zensurmechanismus“ installieren. Die Betreiber müssten „substanziell“ mitlesen. „Wollen wir das? Wahrscheinlich nicht.“
Dabei werde laut einer aktuellen Studie des Bitkom das Netz oder soziale Netzwerke anders als oft behauptet keineswegs als eine der wichtigsten Quellen für Nachrichten genutzt. Demnach informieren sich die Menschen in Deutschland vor allem über das Fernsehen (92 Prozent), gefolgt von Tageszeitungen (72 Prozent der Befragten) oder das Radio (69 Prozent). Im Internet informieren sich demnach 63 Prozent der Befragten, dabei würden aber vor allem die Nachrichtenseiten von Print-Produkten oder TV-Sendern angesteuert.
Unter den Jüngeren der 14 bis 29-Jährigen informieren sich inzwischen 70 Prozent der Befragten im Netz, unter den Älteren ab 65 Jahre sind es lediglich 21 Prozent. „Vielleicht wird das Internet in den nächsten zehn oder zwanzig Jahren, aber nicht in den nächsten zwei Jahren eines der wichtigsten Informationsquellen werden.“
In der aktuellen Diskussion würden Themen wie Fake Follower, Fake News, Hatespeech oder Social Bots wild durcheinander geworfen. „Es gibt nicht nur die offensichtliche Falschmeldung“, sagte Rohleder. Wichtig sei es, dass die Menschen sich souverän in den sozialen Netzwerken bewegen. „Eine schnelle Lösung würde alles kaputt machen, was wir in den letzten 60 Jahren an Meinungsfreiheit aufgebaut haben.“[dpa/buhl]
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