Während der Bundesjustizminister sozialen Netzwerken wie Facebook wegen ihrer Politik gegenüber Hetzkommentaren noch Zeit einräumen will, hat die Münchener Staatsanwaltschaft nun ein Ermittlungsverfahren gegen Facebook-Chef Mark Zuckerberg eingeleitet.
Die umstrittene Politik der sozialen Netzwerke Facebook und Twitter im Umgang mit Hetz- und Hasskommentaren hat vor allem in Deutschland für viel Kritik, auch von politischer Seite, gesorgt. So drohte Bundesjustizminister Heiko Maas bereits mit Konsequenzen, will zur Behebung des Problems den Internetunternehmen jedoch noch bis Frühjahr 2017 Zeit einräumen. Doch laut einem „Spiegel“-Bericht geht die Justiz bereits jetzt gegen führende Facebook-Manager vor, darunter auch CEO Mark Zuckerberg.
Aufgrund einer Strafanzeige des Würzburger Anwalts Chan-jo Jun hat nun die Staatsanwaltschaft München I ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. Neben Zuckerberg gehören auch die Geschäftsführerein Sheryl Sandberg, Europa-Cheflobbyist Richard Allan und dessen Berliner Kollegin Eva-Maria Kirschsieper zu den Beschuldigten.
Welche Erfolgsaussichten dieses Verfahren hat, ist noch unklar. Nach einer ähnlichen Anzeige gegen Zuckerberg bei der Hamburger Staatsanwaltschaft, gestellt von Jun und Chrisitan Solmecke, wurden die Ermittlungen im März 2016 eingestellt. Als Grund wurde angeführt, dass die Beschuldigten sich nicht im Zuständigkeitsbereich der deutschen Justiz aufhielten. Auch die Verfahren gegen die deutschen Facebook-Manager wurden eingestellt. [buhl]
Bildquelle:
- Medien_Maerkte_Artikelbild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
