Experte: Klage gegen neue Rundfunkbeiträge wird scheitern

Das in der Rundfunkpolitik federführende Rheinland-Pfalz rechnet fest damit, dass die Klage gegen das Nachfolgemodell der GEZ scheitern wird.

„Ich bin mir ganz sicher, dass es einer richterlichen Prüfung standhalten wird“, sagte der Chef der Mainzer Staatskanzlei, Martin Stadelmaier (SPD), im Gespräch mit dpa über die neue Rundfunkabgabe.

„Das neue Beitragsmodell ist in einem zehnjährigen Prozess juristisch sorgfältig abgewogen worden. Das zustimmende Gutachten des renommierten Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof von 2010 ist da nur der Endpunkt gewesen.“ Stadelmaier ist zurzeit Koordinator der Medienpolitik der Länder. Bei der Mainzer Staatskanzlei ist die Rundfunkkommission der Länder angesiedelt
 
Der Passauer Jurist Ermano Geuer will mit einer sogenannten Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof die Neuregelung stoppen. Am 1. Januar 2013 wird die (geräteabhängige) Rundfunkgebühr vom neuen Rundfunkbeitrag abgelöst. Dann muss man für Wohnungen und Büroräume Beiträge zahlen – unabhängig davon, ob es dort Fernseher, Radios oder Computer und Smartphones gibt. Geuer sieht darin eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes der Bayerischen Verfassung.
 
Stadelmaier sagte, ein Gebührenmodell ganz ohne Ungerechtigkeiten könne es nicht geben. Tatsächlich müssten bundesweit schätzungsweise rund 600 000 Radiohörer ohne Fernseher künftig mehr Geld zahlen. „Aber wie viele davon nutzen dann nicht zusätzlich doch mit Computern und Smartphones den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?“
 
Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ unterdessen berichtet, regt sich auch abseits der Gerichte zunehmend Widerstand gegen die Haushaltsabgabe. Bei den Petitionsausschüssen der Landtage gingen dazu bisher rund 800 Beschwerden ein. Auffällig: Ausgerechnet in Berlin und Brandenburg, wo der Anteil der Gebührenzahler an der Bevölkerung besonders niedrig liegt, ist der Protest am stärksten. In Brandenburg gingen 76 Beschwerden ein, in Berlin 482. Der hessische Landtag war nicht in der Lage, die Zahl der Petitionen zu dem Thema zu nennen. [dpa/fp]