Ex-Verfassungsrichter: Keine Werbung bei Öffentlich-Rechtlichen

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof sieht Werbung bei den Öffentlich-Rechtlichen kritisch. ARD, ZDF und Deutschlandfunk müssten unabhängig sein – auch von der Wirtschaft. Seine Ansicht: „Wer zahlt, schafft an“.

Der Steuerrechtler empfahl auf einem Vortrag in der Uni Köln am Freitag, dass ARD und ZDF sich überlegen sollten, ob sie künftig neben den Gebühreneinnahmen auch noch Einkünfte aus Werbung beziehen wollen, berichtete die Zeitung „Der Westen“ am Freitag. Die Öffentlich-Rechtlichen sollen sich nicht abhängig von der Wirtschaft machen.
 
Derzeit machen die Werbe- und Sponsoreinkünfte etwa sechs Prozent der Einnahmen der öffentlich-rechtlichen Anstalten aus. Diese dürfen vor 20 Uhr sowohl im Fernsehen als auch im Radio werben.

Die öffentlich-rechtlichen Anstalten sollten als „Kulturgut“ gelten, so Kirchhof weiter. Sei seien keine Wirtschaftsbetriebe, die auf Einnahmen und Quoten zu achten habe.
 
Der ehemalige Verfassungsrichter warb in seinem Vortrag eigentlich für die Haushaltsabgaben, die ab 2013 in Kraft treten soll (DIGITAL FERNSEHEN berichtete). Kirchhof sieht das derzeitige Abgabesystem pro Gerät als veraltet an, da in den meisten Haushalten neben mehreren TV-Geräten weitere Empfangsgeräte wie PCs oder Smartphones vorhanden sind. Eine Haushaltspauschale vereinfach die Gebühreneinnahme und benötige außerdem weniger persönliche Daten.
 
Der Steuerrechtler mahnte die Politiker, dass die Abgaben bei 18 Euro im Monat stabil gehalten werden sollen. Außerdem sollte der Bevölkerung vorher die neue Haushaltsabgabe erklärt werden. Die Pauschale dürfte nicht als Nutzungsgebühr verstanden werden, sondern als Gebühr für die Möglichkeit der Nutzung. Auch dafür sei es notwendig, die Gebühren nicht zu erhöhen. Denn nur so könne die Akzeptanz für das öffentlich-rechtliche System beibehalten werden. [js]

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2 Kommentare im Forum
  1. AW: Ex-Verfassungsrichter: Keine Werbung bei Öffentlich-Rechtlichen Der Mann lebt offensichtlich in seiner eigenen Welt. Das Problem der fehlenden Unahängigkeit ist doch nicht das bisschen Werbung, sondern die Tatsache, dass in den entscheidenden Gremien überwiegend Parteifuzzys sitzen und diese dann maßgeblich die Linie/Meinung vorgeben. Und wird mal ein Intendant frech, dann wird er duch einen linientreuen ersetzt, wie vor gar nicht allzu langer Zeit beim CDU Hofsender ZDF geschehen... Die Haushaltsabgabe zu erklären ist doch auch ganz einfach: Früher musstet ihr für den ÖR bezahlen, auch wenn Ihr eigentlich was anderes sehen wolltet. Heute müsst ihr sogar dann bezahlen, wenn ihr gar nichts sehen wollt. Und eure Firma zahlt extra noch, da ihr ja sowieso nix arbeitet und den ganzen Tag dort nur ARD und ZDF schaut...
  2. AW: Ex-Verfassungsrichter: Keine Werbung bei Öffentlich-Rechtlichen Deutschlandfunk hat doch gar keine Werbung.
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