Die konservative Parteienfamilie im Europaparlament EVP will keine Schritte unternehmen, die Abstimmung über die Reform des EU-Urheberrechts kurzfristig auf kommende Woche vorzuziehen.
Ein Sprecher von Fraktionschef Manfred Weber (CSU) sagte der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel, die Übersetzungen des Gesetzestexts würden bis dahin nicht fertig. Deshalb werde die Europäische Volkspartei nicht beantragen, die Abstimmung vorzuziehen. Aller Voraussicht nach werden die Abgeordneten somit Ende März über den von Unterhändlern mit den EU-Staaten erzielten Kompromiss abstimmen.
Nachdem am Montag Hinweise darauf öffentlich geworden waren, dass die EVP die Abstimmung in der kommenden Woche beantragen wollte, formierte sich in den sozialen Medien Protest. Auf Twitter rufen Gegner der Reform für Dienstagabend um 18.00 Uhr zu „Eil-Demos“ in sieben deutschen Städten auf, die sich gegen Teile der Reform stellen. Unter anderem soll vor den CDU-Zentralen in Berlin, Stuttgart und Hannover demonstriert werden.
Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten hatten sich Mitte Februar auf einen Entwurf der Urheberrechtsreform geeinigt. Er sieht unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage sowie – in Artikel 13 – deutlich mehr Pflichten zum Urheberrechtsschutz für Plattformen wie YouTube vor. Kritiker fürchten, dass die Plattformen den Vorgaben nur nachkommen können, wenn sie Upload-Filter einsetzen, mit denen sie beim Hochladen prüfen können, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Dadurch drohe Zensur. [dpa]
Bildquelle:
- Medien_Maerkte_Artikelbild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
