Eine Überwachung aller Bürger auch ohne konkreten Verdacht verstößt gegen die Menschenrechte. Dieses Urteil fällte der nun der Europäische Gerichtshof und erklärte damit das umstrittene EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig.
Der Europäische Gerichtshof hat das umstrittene EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger ohne konkreten Anlass sei ein gravierender Eingriff in die Grundrechte der Bürger, urteilten die Luxemburger Richter am Dienstag (Rechtssachen C-293/12 und C-594/12). Dies verletze das Recht auf Datenschutz und Achtung des Privatlebens.
Die Vorratsdatenspeicherung soll bei der Aufklärung schwerer Verbrechen wie organisierter Kriminalität und Terrorismus helfen. Fahnder können auf die gesammelten Daten zugreifen. Nach Ansicht der Luxemburger Richter beschränkt die EU-Richtlinie von 2006 das Datensammeln nicht auf das absolut notwendige Maß, weil sie für die Speicherfrist von bis zu zwei Jahren keine objektiven Kriterien festlegt.
Die Vorratsdatenspeicherung ist in der EU hoch umstritten. In Deutschland gibt es derzeit keine gesetzliche Regelung dazu. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutschen Vorgaben 2010 gekippt. Die damalige schwarz-gelbe Regierung konnte sich danach nicht auf eine Neufassung einigen. Union und SPD wollen die Vorratsdatenspeicherung nun wieder einführen.
Nach dem Nein des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung sieht Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) keinen Grund mehr, schnell einen deutschen Gesetzentwurf dazu vorzulegen. «Damit ist eine neue Situation eingetreten», sagte Maas am Dienstag in Berlin. «Die Grundlage für die Vereinbarung im Koalitionsvertrag ist entfallen. Deutschland ist nicht mehr zu einer Umsetzung der Richtlinie verpflichtet.» Auch Zwangsgelder drohten nicht mehr.
Nun hat sich der Europäische Gerichtshofs eingeschaltet, nachdem eine irische Bürgerrechtsorganisation, die Kärntner Landesregierung und mehrere Tausend Österreicher gegen die Datenspeicherung geklagt hatten. [dpa/fm]
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