EU will Datenübertragung stärker überwachen

Der bedenkenlosen Übertragung von Daten in die USA hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit dem Kippen der Safe-Harbor-Regelung einen Riegel vorgeschoben. Das bis Januar geplante neue Abkommen soll künftig eine stärkere Kontrolle des Transfers ermöglichen.

Die digitale Autobahn in die USA ist bereits seit Oktober durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nur noch eingeschränkt nutzbar. Die Übertragung von persönlichen Daten wurde durch das Kippen der Safe-Harbor-Regelung untersagt, da der Datenschutz europäischer Bürger nicht mehr gewährleistet gewesen sei. Ein neues Abkommen soll nach dem Willen der EU-Kommission bis Januar abgeschlossen sein und laut EU-Justizkommissarin Vera Jourová mehr Kontrolle durch die Europäische Union ermöglichen.

Das aktuelle Misstrauen gegenüber den amerikanischen Geheimdiensten soll durch das neue Abkommen gemildert werden. „Wir brauchen ausreichende Garantien, dass der Zugriff der Amerikaner auf die Daten den Prinzipien von Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit entspricht“, so Jourová gegen über der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). Geplant ist, dass die EU-Kommission das neue Abkommen überwachen und bei Missbrauch jederzeit aussetzen können soll.
 
Auch sollen die betroffenen Unternehmen transparenter arbeiten: Die Zahl der Datenabfragen müsste bekannt gegeben werden und die Mitarbeit mit amerikanischen Behörden verbessert werden, fordert die Kommissarin. Auch die Geheimdienste sollen laut Jourová jährlich Bericht über die Anzahl von abgefragten Diensten erstatten. [buhl]