Die laufenden Ermittlungen der EU-Kommission gegen US-Unternehmen wie Apple sind nicht nur den Firmen ein Dorn im Auge. Das Finanzministerium der Vereinigten Staaten sieht eine Ungleichbehandlung und droht nun den europäischen Wettbewerbshütern.
Beim Kampf um einen fairen Wettbewerb in Europa schlägt der EU-Kommission jetzt ein kalter Wind aus den USA ins Gesicht. Die fortlaufenden Ermittlungen gegen große US-Unternehmen wie Google oder Apple sieht man in den Vereinigten Staaten nicht gern, weshalb das Finanzministerium den Wettbewerbshütern in einem Schreiben mit Konsequenzen droht, sollte diese weiterhin unverhältnismäßig gegen US-Unternehmen vorgehen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ am Donnerstag berichtete.
Die EU-Kommission hat bereits seit längerem sowohl Unternehmen im Visier, die sich über Vereinbarungen mit EU-Ländern Steuervorteile gegenüber der Konkurrenz verschaffen. Im Fall von Apple droht dem Konzern eine Rückzahlung von 19 Milliarden US-Dollar. Eine Ungleichbehandlung sehen die Wettbewerbshüter dabei nicht: „EU-Recht gilt gleichermaßen für alle in Europa tätigen Unternehmen – egal ob groß oder klein“, so ein EU-Sprecher.
Das US-Finanzministerium besänftigen solche Aussagen jedoch nicht, in dem Schreiben wirft die Behörde der EU-Kommission gar vor, sich als „supranationale Steuerbehörde“ aufzuführen, die unfaire Präzedenzfälle schaffen wolle. Hinter der Drohgebärde steckt jedoch auch Eigennutz: Mögliche Nachzahlungen würden die Steuerlast von Unternehmen in den USA bei einer angedachten Steuerreform entsprechend verringern.
Apple weist derweil routinemäßig sämtliche Vorwürfe zurück und will bei einer Nachzahlungs-Forderung seitens der EU gegen die Entscheidung vor Gericht ziehen. Auch Irland, das dem US-Konzern die vermeintlichen Steuervorteile verschafft, würde juristische Schritte prüfen. [buhl]
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