Brüssel – Das europäische Parlament fordert die Wiederaufnahme der Ausstrahlung von NTDTV über China. Der Satellitenbetreiber Eutelsat hatte diese eingestellt.
„Das Europäische Parlament fordert Eutelsat nachdrücklich auf, die Ausstrahlung von NTDTV nach China unverzüglich wieder aufzunehmen und Gründe für diese Aussetzung zu nennen.“ So verkündete es der Präsident des Europäischen Parlaments (EP), Hans-Gert Pöttering, am 15. Januar vor der Vollversammlung. Die Forderung ist Teil einer „Schriftlichen Erklärung“, die zu dem Zeitpunkt die ungewöhnlich hohe Zustimmungsrate von 476 der insgesamt 785 Abgeordneten des EP erhalten hatte. Darüber berichtet die „Epoch Times Deutschland“ (Online).
NTDTV steht für den exklusiven Namen „New Tang Dynasty Television“, weltweit einziger unabhängiger Fernsehsender in chinesischer Sprache. NTDTV hat seinen Sitz in New York, wurde von Auslandschinesen gegründet und arbeitet als Non Profit-Sender. Sein Anliegen: Chinesen überall auf der Welt in chinesischer Sprache mit unzensierten Nachrichten zu versorgen.
„Seit seiner Gründung im Jahr 2004 steht NTDTV im Kreuzfeuer von Chinas kommunistischem Regime, das in seinem Land unzensierte Nachrichten mit allen Mitteln zu unterdrücken versucht. Am 16. Juni vorigen Jahres beendete Eutelsat, ein börsennotierter Satellitenbetreiber mit Sitz in Frankreich, kurzerhand die vertraglich festgelegte Ausstrahlung von NTDTV mit der Erklärung: Mangelnde Kapazitäten aus technischen Gründen“, schreibt die Epoch Times Deutschland.
Ein Untersuchungsbericht von „Reporter ohne Grenzen“ vom 10. Juli 2008 sprach von einem vorsätzlichen Akt, zurück zu führen auf die Einflussnahme des chinesischen Regimes im Vorfeld der Olympischen Spiele. Fest stehe, dass zu eben dieser Zeit Kapazitäten frei wurden.
Der Grüne Abgeordnete des Europaparlaments, Bart Staes, bestätigte: „Es gibt genügend freie Kapazität auf dem W5-Satelliten von Eutelsat, insbesondere seit sich der US-amerikanische Sender Board of Governors von Eutelsat zurückgezogen hat.“ Der Radiosender Voice of America habe den Satelliten am 1. August 2008 ebenfalls verlassen und somit weitere Kapazitäten frei gemacht. „Tatsache ist“, so Staes, „dass sie (Eutelsat) sich dem Druck des chinesischen kommunistischen Regimes beugen.“
Im Juli vorigen Jahres brüstete sich der chinesische Botschafter in Italien, Sun Yuxi, versehentlich in einem Telefon-Gespräch mit dem Mitarbeiter einer Menschenrechtsorganisation: „Dass Eutelsat NTDTV abschaltet, ist auch mein Erfolg gewesen.“
Ebenfalls im Sommer 2008 hatte NTDTV-Pressesprecherin Carrie Hung auf finanzielle Verknüpfungen mit China hingewiesen (DIGITALFERNSEHEN berichtete). Am 16. Juni, nur wenige Stunden vor der Abschaltung der Ausstrahlung von NTDTV über Süd-Ost Asien, habe der größte Gesellschafter von Eutelsat, die Firma Alcatel, Hersteller der W5-Satelliten, mit dem chinesischen Regime einen Vertrag im Wert von einer Milliarde Dollar abgeschlossen.
Nun reagiert das Europaparlament mit einer Initiative. Die Umsetzung des Inhaltes der „Schriftlichen Erklärung“ liegt nun in den Händen der EU-Kommission, nämlich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dabei zu begleiten, „..die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um dazu beizutragen, dass NTDTV wieder nach China ausgestrahlt wird, und um den Zugang von Millionen chinesischen Bürgern zu unzensierten Informationen zu unterstützen.“[mg]
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