Im September gab es eine gemeinsame Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, in der Maßnahmen für die Gewährleistung freier und fairer Europawahlen gefordert wurden.
Entsprechend den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Juni 2018 sollten Europäisches Parlament und der Rat in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten bis Dezember 2018 einen Aktionsplan vorlegen, der konkrete Vorschläge für eine koordinierte Reaktion der EU auf die Herausforderung der Desinformation enthält.
In seiner heutigen Sitzung will der Rat heure diesen Aktionsplan beraten und danach der Öffentlichkeit vorstellen.
Zu den Elementen des Pakets soll Kommissionskreisen zufolge eine bessere Vernetzung der nach dem britischen Austritt dann 27 EU-Regierungen gehören, damit die gezielte Verbreitung von Falschnachrichten überhaupt erkannt werden kann, wie futurezone.at berichtet.
Dazu soll es ein Netz von nationalen Ansprechpartnern geben. Die Betreiber der sozialen Netzwerke sollen verdeckte politische Werbung, gefälschte Nutzerkonten und sogenannte computergenerierte „Bots“ ausfindig zu machen.
Die sogenannte East-Stratcom-Einheit beim Europäischen Auswärtigen Dienst soll ausgebaut werden, die seit 2014 etwa gezielte russische Desinformations-Kampagnen im Netz beobachtet und aufdeckt.
Im Raum stehen Beraten auch Strafen für Parteien, wenn sie Datenschutzbestimmungen nicht beachten. Hebel könnten die Zahlungen sein, die Parteien für den Europawahlkampf und als Fraktionen im EU-Parlament erhalten. [jrk]
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