ACTA ist vor allem eines: umstritten. Bereits über Monate währt die Debatte um den internationalen Vertrag zur Durchsetzung von Urheberrechten, eine Einigung steht aber bisher aus. Nun erklärte EU-Kommissarin Neelie Kroes das Abkommen kurzerhand für tot.
„Macht Euch um ACTA keine Sorgen mehr“, sagte EU-Kommissarin Neelie Kroes am Freitag auf der Konferenz re:publica in Berlin. Das Abkommen werde wahrscheinlich ohnehin nicht in Kraft treten, man könne sich diesbezüglich entspannen, so die Botschaft an die Digitale Agenda. Die vielen Proteste, bei denen Mitte Februar auch in Deutschland Zehntausende auf die Straßen gegangen waren, hätten die Politiker in Brüssel wachgerüttelt. Bisher hatte die EU-Kommission strikt an ACTA festgehalten, wollte vorerst eine Prüfung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abwarten und dann entscheiden.
Der Verein Digitale Gesellschaft nahm Kroes‘ öffentliches Bekenntnis positiv auf. Allerdings sei damit das Abkommen noch längst nicht erledigt, sagte der Vorsitzende Markus Beckedahl. „Wir setzen auf die Abstimmung im Europaparlament. Bis dahin kann noch viel passieren.“ Der Verein ruft bis zum Votum, das voraussichtlich Anfang Juli erfolgt, weiter zu Aktionen gegen ACTA auf.
In ihrer Rede lobte Kroes die Aktivitäten der Netzaktivisten. Viele kämpften bereits für die Internetfreiheit, etwa mit ihren Protesten gegen Acta: „Das ist eine starke neue politische Stimme.“ Auch wenn sie nicht alle Forderungen teile, begrüße sie die neue Kraft für Offenheit. „Das Beste am Internet ist, dass es offen ist. Ich will, dass es so bleibt.“
Zugleich mahnte Kroes in ihrer Rede auf der Konferenz eine faire Bezahlung für Künstler und Kreative an. Der Wandel von analog nach digital bedeute nicht, dass Inhalte immer kostenlos seien. Es bedürfe allerdings neuer Möglichkeiten, Inhalte zu vertreiben und Arbeit zu honorieren. Veraltete Regeln verhinderten diese manchmal – etwa das Urheberrecht. Manche Leute seien auch zu bequem um zu erkennen, dass die Welt sich gewandelt habe.
Kroes sprach sich dafür aus, mehr Daten von Behörden öffentlich zu machen – diese seien eine Goldmine. „Wenn wir sie öffnen, könnten wir die Kreativität entfachen, die Wirtschaft antreiben und für mehr demokratische Überwachung sorgen.“ Daher habe die Kommission rechtliche Änderungen vorgeschlagen. Die EU-Kommissarin sprach sich zudem für einen starken Datenschutz aus. „Die Menschen nutzen das Internet nicht frei, solange sie nicht die Kontrolle über ihre Daten haben.“[dpa/fm]
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