EU geht gegen „TV-Steuer“ in Spanien und Frankreich vor

Frankreich und Spanien droht wegen der Quersubventionierung der Werbefreiheit im öffentlich-rechtlichen Fernsehen durch sogenannte „Telekom-Steuern“ Ungemach seitens der Europäischen Kommission.

Am Montag sei die Entscheidung gefällt worden, beide Länder vor dem Gerichtshof der EU zu verklagen, da sie nach wie vor besondere Abgaben auf den Umsatz von Telekommunikations-Betreibern erheben und damit EU-Recht verletzen, teilte die Europäische Kommission am Mittag in Brüssel mit. Sowohl in Frankreich als auch in Spanien wurden diese Abgaben eingeführt, als in beiden Ländern die Bezahlwerbung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen eingestellt wurde.

Nach Auffassung der Kommission sind die von Frankreich und Spanien erhobenen Abgaben, die als Ausgleich für die entgangenen Werbeeinnahmen der öffentlich-rechtlichen Fernsehkanäle eingeführt wurden, nicht mit dem EU-Telekommunikationsrecht vereinbar. Betreibern dürften nur solche Abgaben auferlegt werden, die der Deckung bestimmter administrativer und mit der Regulierung zusammenhängender Kosten dienten und zudem objektiv, transparent und angemessen seien, hieß es.

Die Kommission hatte Frankreich und Spanien bereits im Oktober 2010 aufgefordert, die sogenannten „Telekom-Steuern“ einzustellen. Eine Reaktion sei jedoch nicht erfolgt. Auch gegen Ungarn sei aufgrund entsprechender Zahlungen ein formales Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet worden.

In Frankreich müssen Telekommunikations-Anbieter die Abgabe seit März 2009 entrichten, nachdem die Sarkozy-Regierung beschlossen hatte, keine Werbung mehr auf öffentlich-rechtlichen TV-Kanälen zuzulassen. Die Zahlung in Höhe von 0,9 Prozent aller Abo-Erlöse oberhalb der 5-Millionen-Euro-Schwelle wird allen Providern auferlegt, die ihre Dienstleistungen in Frankreich erbringen.  

In Spanien trat die Gesetzesnovelle zur Finanzierung der spanischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt RTVE im September 2009 in Kraft. Nach französischem Vorbild werden hier 0,9 Prozent der Bruttoeinnahmen der Telekommunikations-Industrie als Ausgleich für die Umsätze erhoben, die RTVE infolge des Werbeverbots entgehen. Die Einnahmen belaufen sich in Frankreich auf rund 400 Millionen Euro jährlich, in Spanien werden sie auf 230 Millionen Euro taxiert. [ar]