Nach dem Ende der Safe-Harbor-Regelung ist die Verunsicherung in Sachen Datenschutz bei Verbrauchern und Unternehmen groß. Nun erhöht die EU den Druck auf die USA und will in spätestens drei Monaten eine neue Regelung präsentieren.
Nach dem juristischen Aus für die geltenden Regeln strebt die EU-Kommission in drei Monaten eine neue Vereinbarung mit den USA zum Datenschutz für europäische Internet-Nutzer an. Das sagte EU-Kommissionsvize Andrus Ansip am Freitag in Brüssel. „Die Kommission ist aufgefordert worden, rasch zu handeln, und genau das werden wir tun“, sagte Ansip. „Wir müssen die Daten der Europäer in den USA schützen, deshalb haben wir es eilig.“
Der Europäische Gerichtshof hatte Anfang Oktober nach einer Klage eines österreichischen Facebook-Nutzers die 15 Jahre alte „Safe Harbor“-Vereinbarung zur unkomplizierten Datenübertragung und -speicherung in den USA gekippt. In den USA seien die Daten nicht ausreichend geschützt, befanden die Richter. Sie kritisierten, dass amerikanische Behörden und Geheimdienste Zugriff darauf hätten.
Gespräche über eine Änderung der „Safe Harbor“-Vereinbarung laufen bereits seit 2013, wurden aber von dem Gerichtsurteil überrascht. EU-Justizkommissarin Vera Jourova sagte, die Forderungen des Gerichts nach mehr Datenschutz würden in den Verhandlungen berücksichtigt: „Wir versuchen, hundertprozentig den Anforderungen des Urteils gerecht zu werden.“ Jourova reist nächste Woche zu Gesprächen in die USA.
Nach Angaben der EU-Kommission gibt es in den beiden zentralen Punkten noch keine Einigkeit, nämlich beim Datenschutz und dem Zugriff von öffentlichen Stellen auf die gesammelten Daten.
Bis zu einem neuen Abkommen können betroffene US-Internetkonzerne dennoch weiter Daten in die USA übermitteln. Nach Angaben der EU-Kommission reichen für die Datenübermittlung innerhalb einer Firmengruppe andere Regeln aus. [dpa/buhl]
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