Der Missbrauch von Daten zur Beeinflussung von Wahlen wird für politische Parteien und Stiftungen in der EU bald teuer.
Für den Verstoß gegen europäische Datenschutzregeln können Behörden künftig Strafen von bis zu fünf Prozent des Jahresbudgets der jeweiligen Organisation verhängen. Darauf einigten sich Unterhändler der EU-Staaten, des Europaparlaments und der EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel.
Das Jahresbudget bezeichnet alle Ausgaben der jeweiligen Partei oder Stiftung. Außerdem können sich Parteien, die mit einer Strafe belegt worden sind, für das entsprechende Jahr nicht um EU-Parteienfinanzierung bewerben.
Mit den neuen Regeln soll insbesondere die Europawahl Ende Mai vor Beeinflussung geschützt werden. „Wir haben mehrere Male gesehen, wie personenbezogene Daten für die Manipulation von Wahlen missbraucht werden können“, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourová.
Wähler müssten während des Wahlkampfs jedoch fair informiert werden. In Europa gilt es unter anderem als wahrscheinlich, dass die Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica mit Hilfe abgegriffener Facebook-Informationen sowohl die Brexit-Kampagne als auch den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 beeinflusst haben könnte.
Die Einigung vom Mittwoch muss noch formell vom Parlament und den EU-Staaten bestätigt werden und soll dann in den kommenden Wochen in Kraft treten. [dpa]
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