Die bei der Frequenzauktion erzielten Erlöse von 5,1 Milliarden Euro werden nun zwischen Bund und Ländern verteilt. Ein Teil des Geldes soll dabei dem Breitbandausbau zugute kommen. Der von der CDU geforderte Rechtsanspruch auf schnelles Internet kann allerdings nicht realisiert werden.
Die Erlöse der jüngsten Auktion von neuen Mobilfunkfrequenzen in Deutschland sind verteilt. Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU), unterrichtete seine zuständigen Kollegen in den Bundesländern darüber, wie viel Geld sie aus der Frequenzauktion zu erwarten haben.
Die Auktionserlöse von insgesamt 5,1 Milliarden gehen zum großen Teil an den Bund. Der muss sich aber einen Betrag von 1,33 Milliarden Euro mit den Ländern teilen. Diese Summe stammt unter anderem aus den Erlösen für bestimmten Frequenzen, die als digitale Dividende II bezeichnet werden. Investiert werden soll die Summe vor allem in den Breitbandausbau, etwa für Glasfasernetze.
Von den Geldern werden noch die Umstellungskosten abgezogen, mit denen beispielsweise die Betreiber von drahtlosen Mikrofonanlagen in Theatern entschädigt werden, die nach der Frequenzumstellung ihre Ausrüstung neu beschaffen müssen. Danach bleiben für alle Bundesländer zusammen gut 626 Millionen Euro.
Die größte Summe mit 132,8 Millionen Euro (21,2 Prozent) fließt in das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen. Danach folgen die wirtschaftsstarken Flächenländer Bayern mit 97,2 Millionen Euro (15,5 Prozent) und Baden-Württemberg (80,5 Mio. Euro, 12,9 Prozent). Berlin erhält fünf Prozent der Fördersumme (31,6 Mio. Euro). Mit der kleinsten Summe muss sich Bremen zufriedenen geben. Die Verteilung richtet sich nach dem Königsteiner Schlüssel, der sich zu zwei Dritteln aus dem Steueraufkommen und zu einem Drittel aus der Bevölkerungszahl errechnet.
Im Königsteiner Schlüssel wird festgelegt, wie in der Bundesrepublik die einzelnen Länder an gemeinsamen Finanzierungen beteiligt werden. Er wird auch dazu verwendet, Asylbewerber auf die Bundesländer zu verteilen.
Der Bund wird seinen Anteil zusammen mit weiteren 1,4 Milliarden Euro aus dem Haushalt des Wirtschaftsministeriums in ein Förderprogramm investieren. Damit soll der Breitbandausbau in unterversorgten Gebieten gefördert werden, in denen sich diese Investition wirtschaftlich allein nicht lohnt. Das Programm wird derzeit im Ministerium erarbeitet, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. „Es startet noch in diesem Jahr“, sagte er.
Nach Einschätzung von Dobrindts Ministerium ist ein „Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetzugang“, wie ihn die CDU-Kommission „Arbeit der Zukunft“ fordert, nicht realisierbar. Dem stünden europarechtliche Vorgaben für den Universaldienst und die Technologieneutralität entgegen, schrieb die Parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär (CSU) laut „Spiegel“ in ihrer Antwort auf eine Grünen-Anfrage. [dpa/kw]
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