Der Medienstaatsvertrag soll noch 2019 stehen. Im Herbst wird nach Hinweisen von Branche und Bürgern über den neuen Vertrag entschieden.
„Wir wollen noch in diesem Jahr über den fertigen Medienstaatsvertrag entscheiden“, sagte die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) am Dienstag in Mainz. „Mit dem Abschluss der zweiten Online-Beteiligung haben wir ein ganz wichtiges Zwischenziel erreicht und biegen nun auf die Zielgerade ein.“
Nach der zügigen Auswertung der Hinweise von Bürgern, Verbänden und Unternehmen solle dann im Herbst entschieden werden. Raab koordiniert in der Rundfunkkommission für das Vorsitzland Rheinland-Pfalz die Medienpolitik der Länder.
Zu den online eingegangenen Stellungnahmen sagte Raab: „Die Zahl der Eingaben ist diesmal mit knapp 100 deutlich geringer als noch im letzten Jahr.“ Dies sei aber angesichts der zunehmenden Komplexität des Entwurfes zu erwarten gewesen.
„Einen Höchststand haben wir allerdings bei Verbands- und Unternehmensstellungnahmen erreicht: Rund 70 Eingaben decken hier eine so noch nicht da gewesene Bandbreite ab: Rundfunkveranstalter, Kabelnetzbetreiber, Pressehäuser, Behindertenverbände, Filmwirtschaft, Neue Medien, Jugendschutzeinrichtungen, Sport- und Journalistenverbände, Gesundheitseinrichtungen und viele mehr.“ Unter den Anmerkungen sei keine „unsachliche oder beleidigende Eingabe“ gewesen.
Die Länder erarbeiten unter dem Dach des Medienstaatsvertrags ein neues Regelwerk, insbesondere für meinungsrelevante sogenannte Gatekeeper wie etwa Smart-Speaker, Suchmaschinen, Smart-TVs und Kabelnetzbetreiber. Für sie sollen künftig Transparenzvorgaben und Diskriminierungsverbote gelten.
Der Zeitplan ergibt sich aus der notwendigen Umsetzung der europäischen Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie). Diese muss bis Mitte September 2020 in nationales Recht umgesetzt sein. [dpa]
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