Nur noch kleine Feinheiten sollen zu klären sein. Diese sollen im November aus dem Weg geräumt werden. Im Dezember könnte der neue Medienstaatsvertrag dann von den Ministerpräsidenten beschlossen werden.
„Wir haben einen Durchbruch beim Medienstaatsvertrag erlangt“, sagte die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) am Donnerstag auf den 33. Medientagen München über ein Treffen der Rundfunkkommission der Länder am Vortag im bayerischen Elmau. Es seien offene Fragen geklärt worden. Zum Beispiel ging es um Regeln für ein Diskriminierungsverbot oder leichte Auffindbarkeit von wichtigen Inhalten.
Der neue Medienstaatsvertrag soll den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag ersetzen. Das Medienrecht soll dem Rechnung tragen, dass sich die Medienwelt in einem großen Wandel befindet und zum Beispiel Plattformen im Internet eine große Relevanz bekommen haben, die Medieninhalte bereitstellen.
Im November sollen noch einige Feinheiten geklärt werden, sagte Raab. „Jetzt steht der Beschlussfassung am 5.12. auf der Ministerpräsidentenkonferenz nichts mehr im Wege.“ Wenn alles so kommt, könnte der Medienstaatsvertrag im Herbst 2020 in Kraft treten.
Der Zeitplan ergibt sich aus der notwendigen Umsetzung der europäischen Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie). Diese muss bis Mitte September 2020 in nationales Recht umgesetzt sein.[dpa/bey]
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