Um die derzeit viel diskutierte Netzneutralität auf die Agenda des Bundestag zu setzen, wurde nun eine offizielle Online-Petition gestartet. Der Initiator will die Regierung dazu auffordern, die Netzneutralität gesetzlich zu verankern. Dank enormen Zuspruchs scheinen die Erfolgsaussichten der Petition nicht schlecht.
Am Dienstag ist eine Ende April eingereichte Petition zum Thema Netzneutralität durch den Bundestag auf den Weg geschickt worden. In ihr wird die Bundesregierung von Hauptpetent Johannes Scheller dazu aufgefordert ein Gesetz zu beschließen, „das Internetanbieter (‚Provider‘) verpflichtet, alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von Ihrem Inhalt und Ihrer Herkunft gleich zu behandeln“, so die Forderung der Petition. Dabei führte er als Beispiel die aktuellen Pläne der Telekom zur Volumenbegrenzung und Geschwindigkeitsdrosselung an.
Die Petition läuft unter der Nummer 41906 – mindestens 50.000 Unterzeichner müssen bis zum 18. Juni in der Online-Petition zusammenkommen, damit Johannes Scheller sein Anliegen während einer öffentlichen Ausschusssitzung dem Bundestag präsentieren kann. Dass er diese Ziel erreichen wird, scheint ziemlich sicher, denn schon am zweiten Tag hat die Petition mit 10 162 Mitzeichnern mehr als 20 Prozent der notwendigen Stimmen erhalten – Tendenz stark steigend. (Stand 22. Mai, 15.04 Uhr)
Wer sich an der Petition beteiligen will, kann dies hier auf der Website für Petitionen des Deutschen Bundestags tun. Für die Mitzeichnung ist eine Anmeldung auf dem Portal nötig. [hjv]
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