Die Chefin der Länder-Rundfunkkommission, Malu Dreyer, spricht sich gegen die von der CSU vorgeschlagene Zusammenlegung von ARD und ZDF zu einer öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt aus. Durch die Konkurrenz zwischen beiden Sendern werde die Qualität gesteigert.
Die Chefin der Länder-Rundfunkkommission, Malu Dreyer, lehnt den Vorschlag von CSU-Chef Horst Seehofer nach einer Zusammenlegung von ARD und ZDF ab. „Wir brauchen beide Sender“, erklärte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin am Montag in Mainz. Die Konkurrenz zwischen ARD und ZDF steigere die Qualität und garantiere die notwendige Pluralität. Um den öffentlich-rechtlichen Auftrag mit regionalen und bundesweiten Angeboten zu erfüllen, seien die ARD-Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio nötig. Wenn die CSU von einer Senkung des Angebots auf einen Grundversorgungsauftrag spreche, meine sie eine Mindestversorgung, die verfassungsrechtlich nicht zulässig sei.
Der Auftrag und die Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssten aber regelmäßig neu justiert werden, betonte Dreyer. Dazu sei in diesem Jahr eine Länder-Arbeitsgruppe zu Reformen gestartet.
Seehofer hatte der „Bild am Sonntag“ gesagt: „Wir sind der Auffassung, dass die Grundversorgung auch von einer Fernsehanstalt geleistet werden könnte. In einem Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm der CSU heißt es: „Wir streben langfristig die Beseitigung von Doppelstrukturen und die Zusammenlegung von ARD und ZDF unter einem Dach an.“[dpa/kw]
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