Dream gegen Softwarepatente

Lünen – Dream Multimedia bezieht eine klare ablehnende Haltung zur Einführung von Softwarepatenten.

Am 18. Mai 2004 stimmte das Bundesjustizministerium, vertretend für die Bundesregierung im EU-Ministerrat, für den Ratsentwurf und damit für die Einführung von Softwarepatenten. Damit handelte es entgegen der Position anderer Ministerien und eigener vorheriger Stellungnahmen.
 
Sollte das EU-Parlament diesen Ratsentwurf annehmen, ergeben sich erhebliche finanzielle Risiken für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU), die laut Bundesjustizministerin Zypries in erster Linie von Softwarepatenten profitieren sollen. Doch ein besonderer Schutz, der in Form von Softwarepatenten über das Urheberschutzrecht hinaus reicht, wird von mittelständischen Unternehmen gar nicht als notwendig angesehen.
 
Die hohe Zahl der bereits unrechtmäßig erteilten Softwarepatente lässt weitreichende finanzielle Forderungen erwarten, sobald ihnen die rechtliche Grundlage durch die Umsetzung des Ratsentwurfs geschaffen wird. Die Softwareentwicklung wird dann zu einer Tätigkeit, die einen hohen Kapitaleinsatz erfordert. Das belastet insbesondere die KMU und erschwert ihnen den Marktzugang. Entwickler und Nutzer quelloffener, frei zugänglicher Software werden abwägen müssen, ob sie innovative Entwicklungsbeiträge wagen und sich damit drohenden zivilrechtlichen Forderungen aussetzen wollen.
 
Quelloffene Software, wie die der Dreamboxen, garantiert innovationsaufgeschlossene, preiswerte und in Sicherheitsfragen objektiv positionierbare Produkte. Auch deutsche Behörden haben diese Vorteile erkannt und fordern eine Migration zu Open Source Software. Doch die unklaren Formulierungen im Ratsentwurf lassen weitreichende Interpretationen zu und sorgen für Rechtsunsicherheit. Daher begrüßt und unterstützt Dream Multimedia den Aufruf der Stadt München vom 12. August 2004, der die Bundesregierung zu einer klaren Stellungnahme gegen die Einführung von Softwarepatenten auffordert. [lf]