[Dokumentation] Bundeskanzleramt zu Bundesliga/Deutsche Telekom

Darf die Deutsche Telekom als Unternehmen mit Staatsbeteiligung um die TV-Rechte der Fußball-Bundesliga mitbieten? Im Rahmen einer aktuellen Fragestunde im Deutschen Bundestag sah sich das Bundeskanzleramt am Mittwoch mit dieser Frage konfrontiert. DIGITALFERNSEHEN.de dokumentiert den Wortlaut der Antwort von Merkels Staatsminister Bernd Neumann.

Schriftliche Beantwortung der mündlichen Frage des Abgeordneten Thomas Jarzombek (CDU/CSU-Fraktion) für die Fragestunde am 29. März 2012, Nummer 35:
 
„Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund aktueller Presseberichte, dass es Zweifel an der Staatsferne einzelner Anbieter von Bundesliga-Übertragungen gebe, die Staatsferne rund um die jetzige Ausstrahlung der Fußball-Bundesliga wie auch bei der Neuausschreibung gewährleistet?“

Antwort von Bernd Neumann MdB, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, Willy-Brand-Straße 1, 10557 Berlin:
 
Der Bundesregierung ist die Wahrung der Staatsferne des Rundfunks ein wichtiges Anliegen. Die Ausgestaltung der inländischen Rundfunkordnung ist nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes Sache der Länder. Der Rundfunkstaatsvertrag und die Mediengesetze der Länder enthalten Bestimmungen, die gegen eine staatliche Einflussnahme auf den Rundfunkanbieter gerichtet sind und so dem Gebot der Staatsferne des Rundfunks Rechnung tragen.
 
Hierzu gehören Regeln über die Zulassung privater Rundfunkveranstalter. Für den Bereich des privaten Rundfunks obliegt die Überwachung der Einhaltung der einschlägigen Vorschriften den Landesmedienanstalten. Der Bund ist an der Aufsicht in diesem Bereich nicht beteiligt, er geht aber davon aus, dass die Landesmedienanstalten jeden Zweifel an der Staatsferne einzelner Anbieter von Bundesliga-Übertragungen in ihre Entscheidungsfindung einbeziehen.
 
Vertreter des Landesmedienanstalten hatten in den vergangenen Wochen wiederholt Handlungsbedarf aufgrund der medienrechtlich problematischen Rahmenbedingungen eines möglichen Bundesliga-Lizenzrechteerwerbs durch die Deutsche Telekom oder eines ihrer Tochterunternehmen signalisiert. Eine Anfrage von DIGITALFERNSEHEN.de an die zentrale Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Landesmedienanstalten mit Bitte um Stellungnahme läuft. [ar]