DJV: Politik darf sich bei ARD und ZDF nicht inhaltlich einmischen

Eine angedachte Einmischung der Politik in die Sendeinhalte von ARD und ZDF hat der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) zum Anlass genommen, zur Achtung der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufzufordern.

Als bedenklich bezeichnete die stellvertretende DJV-Bundesvorsitzende Ulrike Kaiser die im Rahmen der Ministerpräsidentensitzung in Magdeburg am Donnerstag ausgesprochene Ankündigung, dass sich eine Arbeitsgruppe der Staatskanzleichefs mit den künftigen Programmschwerpunkten der Sender befassen wolle: „Wie das Programm von ARD und ZDF aussieht, welche Themen die Sender in welcher Form ausstrahlen, entscheiden die Sender autonom.“ Eine mögliche Einflussnahme von Politikern auf die Programminhalte sei weder mit den journalistischen Standards noch mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vereinbar, sagte Kaiser am Freitagabend.

Dagegen begrüßte die DJV-Funktionärin die Entscheidung der Ministerpräsidenten, die Rundfunkgebühren von der Geräte- auf die Haushaltsabgabe umzustellen. Dies sei „positiv für die Planungssicherheit der Rundfunkanstalten“. Als problematisch empfand sie hingegen die Festlegung der Länderchefs auf die Beibehaltung der jetzigen Gebühr in Höhe von 17,98 Euro monatlich. „Wie hoch der Finanzbedarf der Sender ist, ermittelt die KEF und nicht die Ministerpräsidentenkonferenz.“, so Kaiser

Dass die jetzige Abgabe unverändert bis 2015 bestehen bleiben solle, bezeichnete der DJV ebenfalls als bedenklich. Auf keinen Fall dürfe die Programmqualität in den nächsten Jahren Schaden nehmen. Die Landespolitiker kämen ihrer medienpolitischen Verantwortung nur unzureichend nach, wenn sie heute schon den künftigen Finanzbedarf zu kennen meinten.
 
Am Donnerstag war in Magdeburg die Entscheidung gefallen, die bestehende gerätebezogene GEZ-Abgabe ab 2013 durch eine Haushaltsgebühr zu ersetzen (DIGITAL FERNSEHEN berichtete). [ar]