Berlin – Der Deutsche Journalisten-Verband hat das Aus für die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gefordert. Die Regelung sei „überflüssig, schädlich oder sogar verfassungswidrig“.
Zusammen mit über 100 Organisationen aus 23 europäischen Ländern hat der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) in einem Schreiben die EU-Kommission aufgefordert, „die Aufhebung der EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung zugunsten eines Systems zur schnellen Sicherstellung und gezielten Aufzeichnung von Verkehrsdaten vorzuschlagen“.
Die 2006 beschlossene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet alle Telekommunikations- und Internetanbieter, Daten über das Nutzerverhalten ihrer Kunden zu sammeln. Die Initiatoren des Briefes kritisieren, dass so vertrauliche Tätigkeiten und Kontakte etwa zu Journalisten, Beratungsstellen und Geschäftspartnern dem ständigen Risiko eines Bekanntwerdens durch Pannen und Datenmissbrauch aussetzt sind. Außerdem entstünden unvertretbare Kosten und die Kommunikationsfreiheit Unschuldiger werde unzumutbar behindert.
„Eine generelle Verbindungsdatenspeicherung hat sich in vielen Staaten Europas als überflüssig, schädlich oder sogar verfassungswidrig herausgestellt“, so die Unterzeichner des Briefes. „Das Nein des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland war ein Sieg für den Informantenschutz der Journalistinnen und Journalisten“, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Er wird aber erst dann von Dauer sein, wenn sich auch die europäische Ebene vom Datensammeln verabschiedet.“[mw]
Bildquelle:
- Medien_Maerkte_Artikelbild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
