DIHK fordert Systemwechsel bei Rundfunkgebühren

Berlin – Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert einen Systemwechsel bei den Rundfunkgebühren fordert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK).

Künftig sollte nicht mehr die Zahl der Geräte GEZ-entscheidend sein. Dieser Ansatz sei veraltet und werde der Entwicklung auf dem Kommunikationsmarkt nicht mehr gerecht. Stattdessen schlägt der DIHK in einem Positionspapier jetzt vor, die Gebühr als Entgelt für das Nutzungsrecht zu erheben.
 
Hintergrund: Schon bald sollen auch für Geräte in Hotelzimmern Gebühren in voller Höhe fällig werden. Für DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben nicht nachvollziehbar: „Die Teilnahme am Rundfunk steigt mit der Zahl der Nutzer, aber nicht mit der Zahl der Geräte. Folglich ist es auch nicht gerechtfertigt, dass Hotels für alle Geräte in den Zimmern Gebühren entrichten sollen. Nicht das Hotel sieht Fernsehen, sondern der Hotelgast, der bereits für seinen Haushalt eine Gebühr entrichtet hat.“
 
Das Gleiche gelte für internetfähige PCs in Unternehmen. Sie sind zwar noch bis zum 31.12.06 ausgenommen. Ein immer wieder diskutiertes und angedachtes Auslaufen dieses Moratoriums hätte aber zur Folge, dass im gewerblichen Bereich, für den die Zweitgerätebefreiung nicht gilt, jeder PC eine gesonderte Gebührenpflicht auslösen würde. Wansleben: „Das ist nicht gerechtfertigt. Auch sie müssen gebührenfrei bleiben, denn der Betrieb stellt kein Rundfunkgerät bereit, sondern einen internetfähigen Rechner.“
 
Das derzeitige System der Rundfunkgebühr müsse mithin langfristig und dauerhaft ersetzt werden durch ein Modell, das unabhängig von der Art und Anzahl der Empfangsgeräte eine Rundfunkgebühr vorsehe. Alle die Ungereimtheiten der an Rundfunkgeräte anknüpfenden Gebührensystematik ließen sich laut DIHK nur beseitigen, wenn die Rundfunkgebühr als ein zeitraumbezogenes (nicht zeitabhängiges) Entgelt des Nutzers bzw. seines Haushaltes für die Teilnahme am Rundfunk behandelt werde. [lf]