Digitalsteuer laut Malu Dreyer überfällig

Rundfunkkommissionsvorsitzende Malu Dreyer (SPD) ist für deutlich strengere Regulierungen für die großen Player der Digitalbranche.

Regulierungsbedarf gibt es nach ihrer Einschätzung etwa mit Blick auf die großen sozialen Plattformen: „Wenn wir die Regeln nicht ändern, wird unsere Gesellschaft bald eher davon abhängen, wie die Vorstandsetage von Facebook zusammengesetzt ist, als unsere Bundesregierung.“ Überfällig sei eine Digitalsteuer für Tech-Giganten, „am besten international“, sagte Dreyer am Montag zum Auftakt der Media Convention Berlin (MCB), die parallel zur Digitalkonferenz Republica stattfindet.

Die Kernfrage aber sei: „Welche digitale Gesellschaft wollen wir?“, sagte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, die nach eigenen Worten „Stammgast bei der Republica“ ist. „Wir müssen unsere Werte und Regeln aus der analogen Welt in die digitale übertragen.“ Dazu gehöre, dass die Nutzer, nicht einzelne Konzerne die Standards setzten. Auch beim Zugang zu allgemeinen und beim Schutz persönlicher Daten sieht Dreyer Handlungsbedarf aufseiten des Gesetzgebers.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) zitierte das Motto der MCB „Jetzt wird’s ernst“. Das gelte auch im internationalen Wettbewerb. Andere Länder hätten beim Thema Digitalisierung mehr Mut und sähen nicht nur die Risiken, sondern auch die Möglichkeiten. „Im Digitalbereich liege aber auch für Deutschland eine Riesenchance – die wir auch ergreifen sollten“. [dpa]