Berlin – Kathrin Senger-Schäfer, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, fordert zur Entscheidung des Verwaltungsrates über die Zukunft Nikolaus Brenders, die Unabhängigkeit der Rundfunkanstalten sicherzustellen.
„Erste Aufgabe der Rundfunkfreiheit ist es, der Demokratie zu dienen. Die Ministerpräsidenten der CDU/CSU und der SPD aber betrachten das ZDF als ihren Hinterhof – als Sender, der ihren Interessen zu dienen hat“, so Kathrin Senger-Schäfer anlässlich der Entscheidung des Verwaltungsrates am morgigen Freitag über die Zukunft Brenders als Chefredakteur des ZDF.
„Diesmal ist es eine Mehrheit aus CDU und CSU, die einen ihnen nicht genehmen Chefredakteur abschießen will. Ihr Vorgehen bildet einen ungeheuerlichen und dreisten Eingriff in die Rundfunkfreiheit“, so die medienpolitische Sprecherin weiter.
Es zeige sich, dass im Falle des ZDF von der verfassungsrechtlichen vorgegebenen Staatsferne des Rundfunks nicht die Rede sein könne. „Die politische Exekutive aus Ministerpräsidenten und ihren Emissären hat in den Aufsichtsgremien nichts zu suchen. Insgesamt brauchen wir parteiferne Rundfunkgremien“, fordert Kathrin Senger-Schäfer. Die Linke schlage einen Parteienrückzugsvertrag vor, um die Rundfunkfreiheit bewahren zu können.
„Ich bin sofort bereit, meinen Platz im Fernsehrat aufzugeben, wenn alle Parteienvertreter das tun. Ein parteiferner Sender wäre eine große Chance für das ZDF und für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland“, findet Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke und Mitglied im ZDF-Fernsehrat. [ar]
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