Der Podcast aus dem Kanzleramt bedürfe keiner Rundfunklizenz – zu dem Schluss sind nun die Medienwächter der ZAK gekommen. Kaum rückt Kanzlerin Merkel aus dem Fokus der behördlichen Beobachtung, werden jedoch schon Verdächtigungen gegen Gesundheitsminister Jens Spahn laut.
Ob die Podcast-Serie „Live aus dem Kanzleramt“ ein Rundfunkprogramm ohne Lizenz sei, wurde vor wenigen Monaten durch die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten geprüft – (DIGITAL FERNSEHEN berichtete).
Nun ist man zu dem Schluss gekommen, dass die Übertragungen aus dem Kanzleramt kein lizenzbedürftiges Rundfunkprogramm seien – und Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter senden darf. Schließlich sei das Format „Live aus dem Kanzleramt“ nicht wirklich eine Live-Sendung und werde zudem nicht redaktionell betreut. Damit seien Verdächtigungen, es könne sich um ein nicht genehmigtes Rundfunkformat handeln, letztendlich entkräftet.
Doch nun rückt bereits der nächste Spitzenpolitiker mit seinen Umtrieben auf diversen Social-Media-Kanälen in den Fokus der Ermittlungen: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, vielen mittlerweile für seine gewagten Thesen im Bezug auf Gesundheitsberufe der geringer bezahlten Charge ein Begriff, muss sich einem Bericht der „Berliner Morgenpost“ nach nun ähnlichen Vorwürfen stellen wie bis zuletzt die Kanzlerin.
Ob dieser nämlich durch die rege Nutzung seines Facebook-Profils und einer Website in der Funktion eines Bundesministers Eigenwerbung in einem unzulässigen Grad betreibt, wird fortan durch die ZAK erörtert. Sollten Spahns Aktivitäten im Bereich der sozialen Medien als steuerfinanziertes Produzieren und Senden von Medieninhalten ausgelegt werden, drohen dem CDU-Politiker Konsequenzen. [rs]
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