DI der Woche: Pauschalvergütung kein Thema bei Gesetzesnovelle

Im Streit um die Höhe der Pauschalvergütungstarife für Set-Top-Boxen mit Aufnahmefunktion (PVR-Boxen) macht der Gesetzgeber den Herstellern nur wenig Hoffnung auf Änderung. Regierungspolitiker gehen nicht davon aus, dass die Pauschalvergütung im Rahmen des dritten Korbs der Urheberrechtsnovelle diskutiert werden wird.

Seit fünf Jahren streiten sich der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) und die zur Gema gehörende Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) über die Höhe der Abgabe auf PVR-Boxen. So lange existieren keine bindenden Abgaben, was bei den Kalkulationen der Hersteller zu einer großen Unsicherheit führt. Das gleiche Szenario droht auch bei Set-Top-Boxen mit Anschlussmöglichkeit für externe Festplatten (PVR-ready-Receiver), denn die Gespräche zwischen dem ZVEI und der ZPÜ wurden ergebnislos abgebrochen.
 

Es stellt sich die Frage, ob die Regelungen zur Findung einer Abgabe praktikabel sind. „Der momentane Weg blockiert jetzt schon nachweislich Innovation und Entwicklungsgeist“, plädiert Christoph Hoefler, Geschäftsführer von Smart Electronic, für eine Reform. Insbesondere die mangelnde Transparenz, wie die ZPÜ ihre Tarife ermittelt, kritisieren viele Hersteller. Ihre Forderungen liegen 300 Prozent über dem, was die Hersteller für fair halten. „Zuerst werden keine Gebühren genannt und im Sommer 2011, wahrscheinlich, um möglichen Verjährungsfristen zu entgehen, wurden Beträge genannt, die weder der Handel, noch die Kunden, noch die Hersteller nachvollziehen können“, erklärt Martin Kogler, Sales Director bei Strong.

Jedoch machen Regierungspolitiker den Herstellern wenig Hoffnung. „Nur weil sich in einem konkreten Einzelfall zwei Parteien nicht verständigen können, ist noch nicht die gesetzliche Regelung als solche gescheitert“, meint Stephan Thomae, der für die FDP in der Projektgruppe
Urheberrecht der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundestags sitzt. Auch die CDU sieht die Pauschalvergütung als grundsätzlich erfolgreich an. „Wir stellen jedoch fest, dass es Ansatzpunkte dafür gibt, die Verfahren weiter zu straffen und zu beschleunigen“, räumt Unionspolitiker Ansgar Heveling ein, ebenfalls wie Thomae Mitglied der Projekgruppe Uhreberrecht. Eine grundlegende Diskussion über die Pauschalvergütung erwartet er aber nicht. „Allerdings hat Frau Leutheusser-Schnarrenberger signalisiert, dass es kleinere Anpassungen hinsichtlich des Verfahrens und der Transparenz geben könnte“, so Heveling gegenüber DIGITAL INSIDER. Wie sich das konkret darstellt, wird man spätestens im Herbst erfahren, wenn die Bundesjustizministerin ihren angekündigten Entwurf zu den urheberrechtlichen Gesetzesnovellen vorlegt.

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[mh]