Deutscher Journalisten-Verband kontert Ministerpräsident Beck

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck geäußerten Sparvorschläge für die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender als untauglich zurückgewiesen.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident hatte am Montag (19. Dezember) die Einstellung mehrerer Digitalkanäle von ARD und ZDF vorgeschlagen. Durch diese Maßnahme solle Geld eingespart werden (DIGITALFERNSEHEN.de berichtete). Der DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken hielt am Dienstag dagegen: „Mit ZDFneo und EinsPlus verfügen die öffentlich-rechtlichen Sender über zeitgemäße Angebote insbesondere für jüngere Zuschauer“.

Indem sie neue Wege beschritten, erfülle die öffentlich-rechtlichen Sender die Anforderungen der Rundfunkstaatsverträge. „Herr Beck war schon in der Rundfunkpolitik aktiv, als die Weichen für die Digitalkanäle gestellt wurden“, äußerte sich Konken zudem erstaunt über Becks Aussagen. Alle Bundesländer seien erst vor drei Jahren zu der Auffassung gelangt, dass diese Programme den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Gesellschaft entsprächen – auch Rheinland-Pfalz.
 
Umso unverständlicher sei der jetzige Vorschlag des Ministerpräsidenten. Er nähre den Verdacht, dass es Beck nicht um eine kontinuierliche Rundfunkpolitik, sondern um die Einmischung in Rundfunkangelegenheiten der Sender gehe. Autonomie und Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gingen vor kurzfristigen Erwägungen, mit dem Argument vermeintlicher Einsparungen in der Öffentlichkeit zu punkten, so Konken.
 
Vor Beck kritisierte bereits der schleswig-holsteinischeStaatskanzleichef und Mitglied der Rundfunkkommission der Länder, ArneWulff die beiden öffentlich-rechtlichen Sender. Er forderte ARD und ZDFdazu auf, sich stärker auf ihre Hauptprogramme zu konzentrieren. Die digitalen Kanäle der Sendeanstalten halte er bedingt für überflüssig (DIGITALFERNSEHEN.de berichtete). [mho]