Es ist der größte Geheimdienst-Skandal der Geschichte: Vor fast einem Monat veröffentlichte der Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden Dokumente über Abhörmaßnahmen von US-Geheimdiensten. Mittlerweile droht der unerhörte Skandal zu einer diplomatischen Krise zu werden. Eine Chronologie der bisherigen Ereignisse.
5./6. Juni 2013: Nach Zeitungsberichten in den USA und Großbritannien zapft die US-Regierung die Rechner von Internet-Firmen an, um sich Zugang zu Videos, Fotos, E-Mails und Kontaktdaten zu verschaffen. Das geheime Programm mit dem Code-Namen „Prism“ wurde demnach 2007 ins Leben gerufen.
7. Juni: Davon profitiert hat nach Informationen des „Guardian“ auch der britische Geheimdienst GCHQ. US-Präsident Barack Obama verteidigt „Prism“ als Mittel im Kampf gegen den Terror.
9. Juni: Hinter den Enthüllungen steckt der IT-Spezialist Edward Snowden, der zuletzt für den US-Abhördienst NSA gearbeitet hatte. Der britische „Guardian“ veröffentlicht ein Interview mit Snowden, der rund drei Wochen zuvor mit geheimen Dokumenten von Hawaii nach Hongkong geflohen war und nun auf Asyl hofft.
16. Juni: Kurz vor Beginn des G8-Gipfels in Nordirland sorgen weitere Berichte für Aufsehen: Unter Berufung auf Snowden schreibt der „Guardian“, britische Geheimdienstler hätten 2009 die Teilnehmer des G20-Gipfeltreffens in London ausgespäht.
21. Juni: Unter Berufung auf Gerichte heißt es in US-Medien, die USA hätten Anklage gegen Snowden wegen Spionage und Diebstahls erhoben. Der „Guardian“ berichtet, der britische GCHQ überwache Telefone und Internet weltweit in ungeahntem Ausmaß. Datenschützer sind empört.
23. Juni: Nach Zeitungsberichten ist Snowden von Hongkong nach Moskau weitergereist. Er wolle von dort aus nach Südamerika. Ecuadors Außenminister teilt mit, Snowden habe dort einen Asylantrag gestellt. Rechtsberater von Wikileaks unterstützten Snowden auf der Flucht, teilt die Enthüllungsplattform mit.
25. Juni: Russlands Präsident Wladimir Putin bestätigt, dass Snowden als Transitpassagier seit Tagen auf einem Moskauer Flughafen ist. Eine Auslieferung drohe ihm nicht.
26. Juni: Der 30-Jährige hat nach der Annullierung seiner Dokumente durch die USA keinen gültigen Pass mehr, wie der Airport mitteilt. Die USA fordern erneut, Snowden auszuliefern.
27. Juni: Mitglieder des US-Kongresses drohen Ecuador mit wirtschaftlichen Konsequenzen, sollte Snowdens Asylantrag bewilligt werden. Ecuador verzichtet daraufhin auf Zollvergünstigungen in den USA. Nach Meldungen in Moskau wartet Russland auf einen offiziellen Auslieferungsantrag der USA.
29./30. Juni: US-Geheimdienstler spähen nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ auch die Europäische Union aus. Die diplomatischen Vertretungen der EU in Washington und bei den UN in New York seien mit Wanzen versehen worden, berichtet das Blatt unter Berufung auf Geheimdokumente in Snowdens Besitz. Darin würden die Europäer als „Angriffsziel“ benannt. In Deutschland sei der US-Abhördienst NSA besonders aktiv. Politiker sind empört.
1. Juli: Snowden hat politisches Asyl in Russland beantragt, wie das Außenministerium in Moskau mitteilt. Putin stellt aber Bedingungen: Snowden dürfe den USA mit seinen Enthüllungen nicht länger schaden. Die Bundesregierung und andere EU-Regierungen fordern die USA auf, die Spionagevorwürfe umgehend aufzuklären.
2. Juli: Snowden habe seinen Antrag auf Asyl in Russland zurückgezogen, heißt es aus dem Kreml. Grund seien die von Putin genannten Bedingungen. Nach Angaben von Wikileaks sucht Snowden in rund 20 Ländern Asyl – darunter Deutschland. [dpa/hjv]
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